Schlatter Marionna · Nationalrat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Die Schweiz lebt vom offenen Handel. Doch offener Handel funktioniert nur mit klaren Regeln. Gerade für ein kleines, exportorientiertes Land wie unseres ist es entscheidend, dass diese Regeln verlässlich und rechtsstaatlich sind. Unser Interesse als Schweiz ist klar: Wir brauchen Regeln, die Stabilität schaffen, und am besten Regeln, die wir mitgestalten. Genau das haben wir beim Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit getan.

Mit dem Abkommen werden 360 Umweltgüter und 114 Umweltdienstleistungen von Zöllen und Handelshemmnissen befreit. Das bedeutet einen einfacheren Zugang zu Solarmodulen, zu Elektromobilität oder Umweltanalytik, also zu Technologien, die wir für die Energiewende benötigen, und Technologien, die wir auch anbieten können. Die Schweiz verfügt über eine sehr starke Umwelt- und Innovationsbranche. Für unsere Unternehmen eröffnet das Abkommen neue Märkte und verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil. Nachhaltigkeit ist ein globaler Qualitäts- und Erfolgsfaktor. Wer heute klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbietet, wird morgen gute Geschäfte machen. Mit dem ACCTS schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit Schweizer Cleantech-Innovationen weltweit gefragt sind.

Der Bundesrat verfolgt in seiner Aussenwirtschaftsstrategie das Ziel, die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz und weltweit zu fördern. Dieses Abkommen ist ein direkter Beitrag dazu. Natürlich ist es richtig, dass derzeit erst vier Länder Teil des Abkommens sind: die Schweiz, Neuseeland, Costa Rica und Island. Aber jedes multilaterale Projekt beginnt klein. Auch die WTO startete nicht mit 166 Mitgliedern, sondern mit wenigen Pionieren. Das ACCTS ist offen für neue Mitglieder, und gerade weil wir von Anfang an mitgestalten, können wir Standards setzen, statt sie später nur zu übernehmen.

Wir leben in Zeiten geopolitischer Spannungen. Hohe Zölle sorgen täglich für Schlagzeilen, Präsident Trumps Zollpolitik sorgt für Unsicherheit. Niemand weiss, welche Regeln morgen gelten. Grosse Staaten mögen ihre Macht über Zölle ausspielen. Für die Schweiz aber ist es der einzige Weg, auf stabile Partnerschaften und ein faires Regelwerk zu setzen. Dass sich dieses Regelwerk an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren soll, ist selbstverständlich.

Die Grüne Fraktion unterstützt das ACCTS. Wir danken dem Bundesrat und insbesondere dem Wirtschaftsdepartement für die wertvolle Arbeit an diesem Zukunftsabkommen.