Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-18

Wortprotokoll

Zum materiellen Inhalt dieses Artikels haben sich jetzt einige geäussert. Ich schliesse mich der Auffassung der Berichterstatterin und somit der Meinung der Mehrheit an. Auch schliesse ich mich dem an, was Kollege Jositsch gesagt hat.

Nur ein Hinweis zur Praktikabilität: Natürlich besteht heute ein Anspruch. Es ist jedoch schwierig und praktisch praxisfern, die Aussichtslosigkeit vorgängig zu prüfen. Es geht wahrscheinlich um eine sehr kurze Rechtsverbeiständung. Es geht um relativ schnell stattfindende Verfahren. Die Aussichtslosigkeit werden Sie quasi während des laufenden Verfahrens prüfen müssen. Das zeigt eben, dass dieser Grundsatz schon seine Berechtigung hat und eben dazu führt, dass man dies praktisch überhaupt umsetzen kann und nicht während eines Verfahrens prüfen muss, ob die Beschwerde gegen die Haft überhaupt Aussicht auf Erfolg hat - das wissen Sie ja nicht, wenn Sie es nicht geprüft haben.

Ich möchte Ihnen noch etwas zum strategischen Teil sagen, die Berichterstatterin hat es bereits angetönt: Ich verstehe die Kantone völlig, dass sie sich in ihrer Hoheit wehren und von dieser Vorlage nicht begeistert sind. Ich möchte Ihnen aber immerhin sagen, dass der Nationalrat diese Bestimmung mit grossem Mehr - ich glaube, der Entscheid fiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit - eingefügt hat. Gleichzeitig ist diese Vorlage akut absturzgefährdet. In der ersten Runde gab es im Nationalrat einen Antrag auf Nichteintreten, in der Gesamtabstimmung lehnte er die Vorlage ab. Die KKJPD schreibt auch - das steht im Amtlichen Bulletin -, dass sie es als zentral erachte, dass die für Schengen/Dublin relevanten Teile der Vorlage von der Schweiz übernommen würden und das System nicht gefährdet werde. Sie wies darauf hin, dass die Beteiligung der Schweiz insbesondere für die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit unabdingbar sei. Zudem profitiere die Schweiz vom Dublin-System. Das hat die KKJPD geschrieben.

Die Vertreterin der Minderheit macht es sich einfach. Sie hat für Nichteintreten auf die Vorlage gestimmt. Ich gehe davon aus, dass sie und andere Teile der Minderheit diese Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen werden. Aber jetzt geht es doch darum, dass wir der Vorlage eine Mehrheit verschaffen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir dieser Vorlage zum Durchbruch verhelfen, wenn wir die Differenzen bereinigen: diese zweitletzte Differenz und die nächste, die[NB]wir[NB]danach[NB]bereinigen[NB]können. Wenn wir jetzt der Minderheit folgen, riskieren wir, dass die Vorlage noch einmal gefährdet wird.

Falls Sie dann doch entgegen diesen strategischen Überlegungen zu dieser kleinen Differenz der Minderheit folgen, dann wäre zumindest zu prüfen, ob die Verbeiständung während der Haft ab der Anordnung und ab einer gewissen Länge der Haft Sinn machen würde. Ich meine aber, dass es sich nur um eine kleine Differenz handelt, wir hier über unseren Schatten springen und die Differenz zum Nationalrat bereinigen sollten, der die Bestimmung grossmehrheitlich so beschlossen hat.