AB 363201

Wortprotokoll

Wie gesagt, Frau Kollegin Badran, das ist mehr als Kaffeesatzlesen. Es gibt ja im Grunde genommen drei verschiedene Migrationsströme, welche die Schweiz betreffen. Das ist erstens die Migration aufgrund der Personenfreizügigkeit. Das ist per Definition Arbeitsmigration. Dort hat die Wirtschaft einen direkten Hebel, wie viele Leute sie aus dem EU- und EFTA-Ausland anstellt oder nicht. Man hat zweitens einen Hebel bei den Drittstaatenkontingenten, also der Einwanderung aus China, den USA, Indien usw. Diese Einwanderung ist ja kontingentiert. Diese Leute werden von der Wirtschaft nachgefragt. Dann hat man drittens noch die Asylmigration. Diese kann die Wirtschaft kaum beeinflussen. Und auch dort müssen wir unseren Verpflichtungen nachkommen. Was wir politisch am meisten beeinflussen können - und das geht dann in Richtung Unionsbürgerrichtlinie in den EU-Verträgen -, ist die Regelung in Bezug auf den Familiennachzug. Wie gross darf er sein? Aber man kann Ihre Frage nicht einfach beantworten, indem man sagt, die Wirtschaft sei alleine verantwortlich für die Einwanderung.