Grossen Jürg · Nationalrat · 2025-09-22

Wortprotokoll

Ja, die SVP stellt eine durchaus berechtigte Frage. Sie gibt aber mit dieser Initiative eine komplett falsche Antwort. Ja, die Zuwanderung, sie bringt Herausforderungen. Das wollen wir gar nicht wegdiskutieren. Aber diese Kündigungs-Initiative löst die Herausforderungen nicht. Sie würde unsere Wirtschaft und [PAGE 1727] unsere[NB]Gesellschaft[NB]vielmehr[NB]ins Chaos und in die Abschottung stürzen.

Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung der Schweiz ab 2029 schrumpfen. Ohne sie fehlten uns Pflegefachkräfte und Ärztinnen in den Spitälern, aber ebenso Ingenieurinnen, Planer, Fachleute im Baugewerbe, in der produzierenden Industrie oder in der Hotellerie und der Gastronomie. Und auch die Forschung wäre ohne ausländische Talente geschwächt. Darum ist für die Grünliberale Fraktion klar: Wir wollen keine ungebremste Zuwanderung, aber wir wollen auch nicht unseren Erfolg zerstören und unseren Wohlstand mindern. Wir brauchen eine intelligente, wir brauchen eine schweizerische Steuerung, nicht eine Abschottung.

1.[NB]Für uns ist klar: Die Bilateralen sichern unseren Wohlstand. Europa ist mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt. Unsere Nachbarländer sind die verlässlichsten Partner, in allen Belangen. Mit den Bilateralen III führen wir den bewährten Weg in die Zukunft fort, zugeschnitten auf unsere Schweizer Bedürfnisse. Die konkretisierte Schutzklausel ermöglicht es zudem, die Personenfreizügigkeit bei schwerwiegenden Problemen, solange sie bestehen, auch einzuschränken. Und der neue Streitbeilegungsmechanismus schützt die Schweiz vor willkürlichen Eingriffen, was gerade in solch unsicheren Zeiten wie der heutigen zentral ist.

2.[NB]Für uns sind Massnahmen im Inland unabdingbar. Nutzen wir doch endlich das inländische Arbeitskräftepotenzial besser aus. Genau hier setzen wir Grünliberalen mit konkreten Lösungen an. Die Grünliberale Fraktion reicht diese Woche zwei neue Vorstösse ein. Einerseits wollen wir mit einer PK-Flatrate für Arbeitgeber die Lohnnebenkosten für Über-55-Jährige senken, damit diese Rate von den Jungen bis zu den Alten gleich bleibt und damit erfahrene Fachkräfte im Inland für die Unternehmen attraktiver bleiben und nicht mithilfe einer günstigen Zuwanderung ersetzt werden. Mit einem Motivationsbonus wollen wir zudem für ältere Arbeitnehmende einen Anreiz schaffen, freiwillig über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten - ein Gewinn für Wirtschaft, Gesellschaft und die Menschen selbst. Allein diese beiden Massnahmen bringen über 100[NB]000 zusätzliche Inländerinnen und Inländer in den Arbeitsmarkt.

Weitere zentrale Reformen sind in Beratung; wir haben sie in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Dazu zählen die Individualbesteuerung, bezahlbare Kitas und unsere Familienzeit-Initiative. Mit diesen Reformen erschliessen wir nochmals rund insgesamt 100[NB]000 Vollzeitstellen, und dies insbesondere für Frauen. Mit all diesen Massnahmen können wir die Nettozuwanderung inklusive Familiennachzug um rund 250[NB]000 Personen senken, ohne die Bilateralen Verträge dafür zu opfern.

3.[NB]Wir lösen strukturelle Probleme mit marktorientierten und verursachergerechten Lösungen. Zum Beispiel brauchen wir auf dem Wohnungsmarkt einfachere Bauverfahren, einen praxistauglicheren Lärmschutz und eine gezielte Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Beim Verkehr muss anstelle eines blinden, auf Spitzenzeiten ausgelegten Ausbaus endlich ein Mobility-Pricing eingeführt werden.

Wir stellen uns den Herausforderungen, auch mit einer harten Linie gegenüber straffälligen Migranten. Aber wir machen doch unseren Erfolg nicht selbst kaputt. Mit der Kündigungs-Initiative würden nämlich Wohlstand, Arbeitsplätze und unsere Partnerschaft mit Europa zerstört. Sie ist ganz klar das falsche Rezept. Auch der Gegenentwurf der Mitte-Fraktion mag gut gemeint sein, aber er bringt genauso wenig eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger wie[NB]die[NB]Initiative[NB]selbst.[NB]Deshalb lehnt die Grünliberale Fraktion beide Vorhaben aus der konservativen Allianz von SVP und Mitte ab und setzt stattdessen auf Reformen, die wirklich wirken.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.