preparatory:AB 363367

Wortprotokoll

Das Spiel ist vorbei, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Hier in der Politik ist das Spiel vorbei, wenn wir in der Schlussabstimmung den Knopf drücken oder wenn die Bevölkerung über eine Vorlage befindet. Der Antrag der Einigungskonferenz zum Beschleunigungserlass bedeutet, dass wir bei der Stromproduktion aus Wasserkraft einen Schritt vorwärts machen.

Wasserkraft ist die wichtigste und eigentlich auch die einzig wahre erneuerbare Energie in der Schweiz. Es geht darum, die Wasserkraft zu stärken, damit wir die Versorgungssicherheit für die Zukunft gewährleisten können. Mit dieser Vorlage schaffen wir eine Beschleunigung und eine Vereinfachung von Verfahren in Technologien - insbesondere eben für die Wasserkraft -, die für die Versorgungssicherheit auch relevant sind. Dazu gibt es, wie erwähnt, einige Änderungen beim Bundesgerichtsgesetz. Diese sind, anders als das dargestellt wird, kein Verbrechen, vielmehr sind sie ganz gewöhnlich legiferiert worden. Wir haben den Entscheid getroffen, dass es bei den Wasserkraftprojekten, die bereits von der Bevölkerung gutgeheissen wurden, Vereinfachungen geben soll. Gegen Nutzungspläne, Bewilligungs- und Konzessionsentscheide kann da nur noch bis vor das Kantonsgericht prozessiert werden und nicht mehr bis vor Bundesgericht. Damit erreichen wir, was der Titel der Vorlage vorgibt, nämlich eine Beschleunigung. Wir erreichen eine Beschleunigung von drei bis fünf Jahren bei Wasserkraftprojekten, ohne die grundsätzlichen Beschwerderechte anzutasten.

Wir haben mit dieser Vorlage weitere Artikel beschlossen, mit denen wir bei Technologien, die für die Versorgungssicherheit nicht so relevant sind, beispielsweise Freiflächenfotovoltaik, alpine Fotovoltaik oder Windkraft, den Grundsatz etablieren, dass die Standortgemeinden bei solchen Projekten explizit zustimmen müssen - im Wissen darum, dass diese Projekte sehr stark umstritten sind und dass sie auch nicht so relevant sind für die Versorgungssicherheit. Wir haben weiter beschlossen, dass die Vergütung von Fotovoltaik marktnäher ausgestaltet werden soll. Dies ist wichtig, damit die Spitzenlasten geglättet werden können, weil sie hohe Investitionen bei den Netzen verursachen. Wir haben weitere Artikel zur Wasserkraft beschlossen, mit denen Zusatzkonzessionen in Zukunft einfacher erhältlich sein sollen oder die Erhöhung bereits bestehender Staumauern einfacher möglich sein soll. Ebenso haben wir beschlossen, dass Unternehmen, die Projekte haben, mehr Flexibilität bei Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erhalten. In der Gesamtbeurteilung ist das, wie erwähnt, kein Verbrechen, sondern ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz.

Jetzt kann man diese Lösung nicht gut finden und ablehnen. Aber man muss einfach wissen, dass man mit einer Ablehnung eigentlich die gesamte Energiewende und auch das Erfolgsmodell Schweiz infrage stellt. Denn die Wasserkraft, die wir mit dieser Vorlage stärken, leistet einen erheblichen - nicht einen wichtigen, einen erheblichen - Anteil an die Versorgungssicherheit der Schweiz im Winter. Sie braucht auch keine redundante Stromproduktion wie Wind und Fotovoltaik. Wenn es mal nicht windet und die Sonne nicht scheint, brauchen wir ja Gaskraftwerke, und das ist bei der Wasserkraft eben nicht der Fall.

Der erfolgreiche Strommix, den wir haben, besteht im Wesentlichen aus dem Zusammenspiel von Wasserkraft, die wir in diesem Gesetz stärken, und Kernenergie; das wird dann in Zukunft im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative ein Thema sein. Mit dem Zusammenspiel dieser beiden Technologien machen wir den Schritt vorwärts, den die Schweiz tun muss. Es sind eben die wesentlichen Elemente, auch für eine wettbewerbsfähige Schweiz, weil es hier um bezahlbaren Strom geht.

Darum sagt die SVP Ja zum bewährten Strommix aus Wasserkraft und Kernenergie und auch Ja zur Abschaffung der Blockadepolitik gegen diese Wasserkraftprojekte. Aus diesen Gründen unterstützt meine Fraktion dieses Gesetz.