Marti Min Li · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verlegerin der Wochenzeitung "P.S." und Vizepräsidentin des Verbands "Medien mit Zukunft".

Die Medien sind seit einiger Zeit unter grossem Druck. Das hat auch mein Vorredner, Kollege Silberschmidt, angesprochen. Der Werbemarkt hat sich verändert, das Nutzungsverhalten ebenso. Wir befinden uns in Zeiten grosser globaler Umwälzungen, die auch den Schweizer Medienmarkt betreffen. Die Medien sind aber - gerade in unserer direkten Demokratie - sehr wichtig dafür, dass die Bevölkerung Zugang zu guten, seriösen und sachkundigen Informationen hat. Aus diesem Grund hat die Frage der Medienförderung in den letzten Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen.

2022 hat die Stimmbevölkerung das sogenannte Medienpaket abgelehnt. Im Vorfeld zur Abstimmung war besonders die Tatsache umstritten, dass von diesem Medienpaket auch die grossen Verlage profitiert hätten, die teilweise auch finanzkräftig sind. Das hat vermutlich dazu geführt, dass die Vorlage abgelehnt wurde. In dieser Vorlage gab es aber auch etliche Elemente, die weitgehend unbestritten waren. Darüber reden wir heute im Zusammenhang mit den beiden parlamentarischen Initiativen Chassot und Bauer.

Bei der parlamentarischen Initiative Chassot geht es um die Unterstützung von Leistungen für die gesamte Branche. Kollege Silberschmidt hat von Infrastruktur gesprochen. Das ist nicht falsch in diesem Sinne, da es wirklich Infrastrukturleistungen sind. Diese betreffen nicht die Leitung, sondern Leistungen, zum Beispiel die Aus- und Weiterbildung der Journalistinnen und Journalisten, die Unterstützung von Nachrichtenagenturen sowie von Organisationen zur Selbstregulierung, namentlich die Unterstützung des Presserates. Diese Instrumente sind von zentraler Bedeutung für die Qualität der Berichterstattung, zumal sie allen Medien zugutekommen. Wir unterstützen diese parlamentarische Initiative vorbehaltlos.

Bei der parlamentarischen Initiative Bauer geht es um die Unterstützung der lokalen Radio- und TV-Sender. Dort soll der Anteil der Gebühren von heute 4 bis 6 Prozent auf 6 bis 8 Prozent erhöht werden. Dies war in unserer Fraktion relativ umstritten. Wir haben dies eigentlich immer unterstützt, weil wir glauben, dass auch die lokalen Radio- und TV-Sender eine wichtige Aufgabe in der lokalen Berichterstattung übernehmen und auch wichtig für die Medienvielfalt und den Service public sind. Aber die Ausgangslage hat sich verändert: Der Bundesrat hat eine Gebührensenkung bei der SRG durchgesetzt, was zu substanziellen Kürzungen bei der SRG führte. Diese parlamentarische Initiative Bauer würde der SRG nun zusätzliche Mittel entziehen. Ein Teil unserer Fraktion ist gegen diese Kürzungen. Ein anderer Teil unterstützt die Zusatzförderung, weil er glaubt, dass diese lokalen TV- und Radiostationen wichtig für die Medienvielfalt sind.

Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Klammerbemerkung: Die Abschaffung der Zwei-plus-zwei-Regel würde die Medienvielfalt schwächen und nicht stärken. Es trifft aber zu, dass die lokalen Radio- und TV-Stationen für die Berichterstattung wichtig sind. Dies ist von zentraler Bedeutung, gerade in unserer direkten Demokratie.

Wir sind also in dieser Frage gespalten: Ein Teil der Fraktion wird den Bestimmungen bezüglich der parlamentarischen Initiative Bauer zustimmen, ein Teil wird sie ablehnen. Bei allen anderen Anträgen sind wir uns einig.

Wir bitten Sie, die Minderheitsanträge Rutz Gregor abzulehnen und den Minderheiten Pult, Candinas Martin und Jauslin zuzustimmen.