Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-09-23

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Töngi, ich gehe davon aus, dass das System, das wir in der Schweiz seit zwanzig Jahren haben, dieses Gebührensplitting, Ihnen bekannt ist. Wir waren keine Freunde dieses Systems. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, den Service public konzis zu definieren, dafür Gebührengelder einzufordern und zu bezahlen und den privaten Medien die Werbung und den Markt zu überlassen.

Sie wollten das anders. Sie haben damals schon gesagt, es sei wichtig, dass auch Private von Gebührengeldern profitieren können. Darum haben wir heute dieses System. Das war nicht unsere Idee.

Jetzt sagt die parlamentarische Initiative Bauer, es sei nicht in Ordnung, dass weit über 90 Prozent der Gebührengelder an die SRG gehen, obwohl sie Aktivitäten entfaltet hat, die weit über den Service public hinausgehen, die weit über ihren Auftrag hinausgehen, die teilweise sogar dem Auftrag widersprechen, weil sie Private in Bereichen konkurrenziert, in denen das nie so gedacht war. Wenn wir jetzt sagen, das sei so nicht gerecht und der kleine Anteil, die paar Prozent, welche alle Privaten zusammen für sich haben, müsse etwas vergrössert werden, dann kann das so schlimm nicht sein. Aber die Idee, die ursprüngliche Idee, die kam von Ihnen, nicht von uns.