Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Als einer der wenigen in diesem Saal, die noch aktiv Dienst leisten, gestatte ich mir, Ihnen von der mittäglichen Zeit einige Minuten zu stehlen und mich kurz zu drei Punkten zu äussern:

Ich würdige erstens den Bericht selber, spreche zweitens zum Zeitpunkt des Berichtes und äussere drittens einen Gedanken zu Bevölkerungsschutz und Zivilschutz.

1. Der Sicherheitspolitische Bericht ist eine vorzügliche Basis für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und ihre Realisierung in der Zukunft. Er kommt auch zur absolut richtigen Zeit. Er ist eine überzeugende sicherheitspolitische Lagebeurteilung Europas und der Schweiz. Er ist klar in der Bewertung der Chancen und Risiken, konsequent in den Aufträgen und zutreffend in den Instrumenten. Er gewichtet auch die politischen Realitäten gut. Was mich besonders freut, Herr Bundespräsident Ogi: Es ist ein Bericht, der sprachlich leicht lesbar ist und deshalb auch bei allen Dienstpflichtigen Zugang finden kann.

Die Folgerung ist politisch die richtige, und sie spiegelt sich im Titel "Sicherheit durch Kooperation". Damit haben wir den Weg vom Dichter Friedrich Schiller zum Bundespräsidenten Adolf Ogi richtig abgeschlossen. Schiller sagte noch: "Der Starke ist am mächtigsten allein." Bundespräsident Ogi sagt: "Nur in der Kooperation werden wir stark." So ändern sich die Zeiten, und der Schluss ist richtig. Sie haben auch die heiklen Fragen der Neutralität und der autonomen Verteidigung richtig einbezogen. Dieser Bericht stimmt mich optimistisch; er ist eine sehr gute Ausgangslage für die nächsten beiden Phasen, für das neue Armeeleitbild und die anschliessende Umsetzung im Militärgesetz.

Zur Frage der Kenntnisnahme des Berichtes: Ich möchte meinen Nachbarn, Herrn Maissen, nicht kraft meines militärischen Grades - ich gehöre dem Mittelbau der Armee an -, sondern kraft einiger Argumente zu überzeugen versuchen.

Der Bundesrat stellt in aller Bescheidenheit immer nur Anträge auf Kenntnisnahme; wir haben noch nie einen Antrag auf zustimmende Kenntnisnahme gesehen. Herr Maissen hat Recht: die Gewichtungen können im Detail unterschiedlich sein. Je nach Standpunkt und Bedürfnis sind durchaus gewisse Lücken vorhanden. Entscheidend aber - darum bin ich für zustimmende Kenntnisnahme - ist die sicherheitspolitische Weichenstellung, die in diesem Bericht vorgenommen wird. Wenn wir der Analyse, den Zielen, den Aufträgen und den Instrumenten zustimmen, müssen wir vom Bericht zustimmend Kenntnis nehmen und von kleinen Änderungswünschen, von allfälligen Lücken absehen können.

Wenn wir bloss Kenntnis nähmen, würden wir auch eine unheilige Allianz mit jenen eingehen - und die will ich nicht! -, welche sich als Gralshüter einer überkommenen, autonomen Landesverteidigung sehen. Was unsere Väter und Mütter im Zweiten Weltkrieg gemacht haben, die Wacht am Rhein, ist eine grossartige Leistung, die zu jener Zeit unter vielen Opfern erbracht wurde. Davor habe ich grossen Respekt, und ihnen verdanken wir viel. Aber es ist nicht mehr die Antwort auf die heutigen Fragen. Heute ist unser Sicherheitsraum gleichbedeutend mit Europa; heute fangen unsere Bedürfnisse in Kosovo an und hören in Portugal auf.

2. Wir beraten heute über den Sicherheitspolitischen Bericht als Grundlage der Sicherheitspolitik. Er ist eine - so sage ich - akademisch interessante Übung. Ich möchte nicht sagen, dass wir zu Beginn der Fastenzeit so spät "wie die alte Fasnacht" daherkommen und den Bericht beraten, während das VBS das Armeeleitbild bereits praktisch vollständig erarbeitet hat. Beim Armeeleitbild müssen wir die grosse Diskussion aktueller führen, als wir das heute aufgrund der Verspätung im Programm des Nationalrates gezwungenermassen tun. Das künftige Armeeleitbild ist schon sehr weit fortgeschritten. Es wurde tranchenweise an Pressekonferenzen, Departementsrapporten und auch an Vorträgen von einzelnen Planungsmitarbeitern in die Öffentlichkeit getragen. Ich glaube, dieser Weg ist nicht richtig, der Weg muss ein anderer sein.

Die Eckwerte des Armeeleitbildes sind eminent politische Entscheide, und diese Entscheide sind vom Bundesrat zu genehmigen und von unserer Kommission auch zu diskutieren. Es sind politische Leitlinien, und diese sollen der Öffentlichkeit nicht über die Presse allein kommuniziert werden. Fachleute im Departement müssen sie erarbeiten, aber in politischen Gremien müssen sie diskutiert und genehmigt werden.

Sie haben in den letzten Monaten - auch auf unseren Wunsch hin, Herr Bundespräsident Ogi - die Arbeitsmethode geändert. Dafür danken wir Ihnen sehr. Sie haben uns bereits eine Skizze der Eckwerte vorgelegt, und wir werden in der nächsten Woche sehr eingehend darüber diskutieren. Das ist der Weg. Dafür, dass Sie die richtige Bahn eingeschlagen haben, danke ich Ihnen. Im Armeeleitbild nämlich entscheiden sich die konkreten Fragen. Heute machen wir den strategischen Überbau, der grosso modo unbestritten ist. Aber bei den kommenden Fragen wird über politisch verschiedene Interessen entschieden werden: dies sind Interessen von Kantonen und Bund, die divergieren können; es wird über die Frage der Bestände, die Frage der Dienstalter, die Frage des Anteils der Miliz an der Armee und die Frage der für die Armee zur Verfügung stehenden Gelder entschieden. Es wird über die Anzahl Männer und Frauen entschieden, die den Dienst am Stück als so genannte Durchdiener leisten - das sind entscheidende Fragen -; bei den Durchdienern dürfen es, meine ich, nicht mehr als 10 bis 15 Prozent sein.

Das Gros der Aufgaben - da unterstütze ich meinen Vorredner Hans Hess - muss vom Bürgersoldat wahrgenommen werden. Die Miliz darf nicht auf eine Pro-forma-Miliz reduziert werden, in der die Zeitsoldaten, die Berufssoldaten und die Durchdiener die Hauptaufgaben wahrnehmen und die eigentlichen Milizsoldaten - Frauen und Männer - noch pro forma zur Auffüllung dienen.

3. Ich komme zum Bevölkerungsschutz und zum Zivilschutz. Wir müssen diesen Bereichen in der Ausgestaltung besondere Beachtung schenken. Diese Fragen stehen in der Diskussion um grosse strategische Linien noch zu stark im Hintergrund. Zum einen ist es die Truppe, die als "Miles protector" die Bevölkerung schützen muss. Es darf nicht so sein, dass wir nur Kampftruppen ausbilden und Subsidiäreinsätze zugunsten der Bevölkerung und der zivilen Behörden quasi noch nebenbei geleistet werden.

Zum anderen ist auch der Bevölkerungsschutz durch die Kantone eine eminent wichtige Frage, die wir noch eingehend diskutieren müssen. Ich möchte Herrn Bundesrat Ogi in diesem Zusammenhang eine Frage stellen: In den letzten Wochen und Monaten ist vermehrt die Idee aufgekommen, den Zivilschutz aufzusplitten, ihn als "gelben Pool" quasi aufzulösen und den einzelnen Bereichen zuzuteilen. In den Organisationen des Zivilschutzes und bei den Dienstpflichtigen herrscht darüber Verunsicherung. Darf ich Sie bitten, Herr Bundespräsident, uns klar zu antworten: Bleibt nach heutigem Planungsstand der Zivilschutz als "gelber Pool" erhalten, oder soll er aufgesplittet werden? Diese letzte Frage ist für viele Tausend Dienstpflichtige in der Schweiz, die ihre Aufgabe in diesem Bereich wahrnehmen, existenziell.

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