Lohr Christian · Nationalrat · 2025-09-24

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragt Ihnen, dem Nationalrat, mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Kommissionspostulat 25.3534, "Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente. Für eine zielgerichtete Lösung", anzunehmen. Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, verschiedene Massnahmen zu prüfen, mit denen die Existenz von IV-Rentenbeziehenden nachhaltiger gesichert werden kann. Dabei sollen Ansätze über die IV und über die Ergänzungsleistungen sowie weitere Massnahmen einbezogen werden. Wichtig ist der Mehrheit der Kommission, dass Massnahmen bei der IV nicht zu Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen führen dürfen.

Die Zahlen, die vorliegen, sind nur zu deutlich: Rund 50 Prozent aller IV-Rentenbeziehenden sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Gemäss Bundesamt für Statistik war [PAGE 1836] Ende 2022 zudem jede sechste Person mit Behinderung in der Schweiz armutsgefährdet. Wir sind der Meinung, dass das nicht sein darf und nicht sein kann. Diese Realität zeigt, dass die IV-Rente in vielen Fällen nicht existenzsichernd ist. Unsere Kommission ist der Meinung, dass es eine vertiefte Abklärung braucht, wie eine würdige Existenzsicherung gezielter gewährleistet werden kann.

Der entsprechende Postulatsbericht wird uns eine Grundlage bieten. Damit können wir später entscheiden, wie wir die Existenz von Menschen mit IV-Rente zielgerichtet sichern können. Zudem kann damit der neu entstandenen Uneinheitlichkeit in der ersten Säule entgegengewirkt werden.

In der Kommission wurde über den Inhalt des Postulates diskutiert. Der Fokus soll gemäss Mehrheit der Kommission klar auf der Frage liegen, wie die Existenzsicherung von IV-Rentenbeziehenden verbessert werden kann. Weitere statistische Auswertungen zur Herkunft von Leistungsbeziehenden, wie sie von einer Minderheit gefordert wurden, indem man noch die Nationalitätsfrage mit in den Vordergrund stellen würde, wurden von einer Mehrheit von ebenfalls 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung als nicht zielführend erachtet.

Nach Meinung der Minderheit der Kommission ist die Situation der Menschen mit IV-Renten weitgehend bekannt, insbesondere die hohe EL-Quote bei IV-Rentenbeziehenden. Sie erachtet deshalb das Postulat nicht als notwendig.

Die Mehrheit unserer Kommission ist aber von der Notwendigkeit des Postulates überzeugt. Wir brauchen eine fundierte Grundlage, um in den kommenden Jahren tragfähige Lösungen für die Existenzsicherung von Menschen mit IV-Renten zu entwickeln.

La majorité de notre commission est donc convaincue de la nécessité du postulat. Nous avons besoin d'une base solide pour développer dans les années à venir des solutions viables permettant d'assurer la subsistance des personnes bénéficiant d'une rente AI.

Au nom de la commission, je vous demande d'adopter le postulat.