AB 36398

Wortprotokoll

Die Argumente sind auf dem Tisch. Wir haben das schon bei Artikel 8a gesagt, hier bei Artikel 14 geht es aber um die Verallgemeinerung dieses Prinzips. Ich möchte einfach denjenigen, die hier diesem Prinzip zustimmen, also der Minderheit Dormann Rosmarie folgen wollen, noch einmal klar sagen, dass das eine massive Einschränkung der Grundlagenforschung beinhaltet. Ich möchte gerade denjenigen Teilen der rot-grünen Koalition, die sich in den letzten Monaten besonders forschungsfreundlich gegeben haben - Sie haben sich etwa bei den Kreditforderungen im Bereich der Forschungsförderung an die Spitze gesetzt -, in Erinnerung rufen, dass das Geld das eine ist, aber die Rahmenbedingungen das andere sind. Es braucht beides, wenn Sie wirklich forschungsfreundlich sein wollen.

Die FDP- und die SVP-Fraktion folgen offensichtlich diesem Prinzip: vernünftige finanzielle Unterstützung der Forschung, aber adäquate Rahmenbedingungen. Wenn Sie diesem Prinzip huldigen, dann sollten Sie hier nicht der Minderheit, sondern der Mehrheit folgen und dieses Subsidiaritätsprinzip streichen.