Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Lösung des Bundesrates zu unterstützen. Das Buwal hat nach den Lawinenniedergängen keine Personalbegehren gestellt. Die grosse Arbeit im Zusammenhang mit dem Sturm Lothar fällt jetzt an, nicht nächstes Jahr oder Ende dieses Jahres. Die Arbeit besteht in der Behandlung der Gesuche der Kantone. Das sind unzählige Gesuche, z. B. solche für Beiträge an die Lagerhaltung, die überprüft werden müssen, oder für Entscheide, ob aufgeräumt werden muss oder nicht. Wie Sie der Botschaft entnommen haben, muss nicht überall aufgeräumt werden, es muss zum Teil entschieden werden, dass im Sinne einer weiterhin bestehenden Lawinenverbauung nicht aufgeräumt wird. Um entscheiden zu können, müssen die Leute vor Ort gehen. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn man sagen könnte: Wir hatten zwar einen schlimmen Lawinenwinter, wir hatten Hochwasser und jetzt haben wir noch den Sturm Lothar; aber das Buwal hat genügend Leute, um das alles zu bewältigen.

Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie beim Entwurf des Bundesrates bleiben würden. Das Buwal muss sonst anderswo Einsparungen vornehmen. Herr Maissen z. B. hat in der Eintretensdebatte gefragt, wie es mit den Kantonen stehe, die nicht von Lothar betroffen seien; diese kämen dann unter einem anderen Titel unter die Räder. Wenn sich das Buwal aber so organisieren muss, dass die Leute für die mit Lothar zusammenhängenden Arbeiten abgezogen werden und für die Bearbeitung der übrigen Gesuche der Kantone - in Bezug auf Jungwaldpflege usw. - nicht zur Verfügung stehen, dann leiden die anderen Kantone darunter. Wir wollen diese Stellen ja nur auf ein Jahr begrenzt bewilligt haben.