Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Sie sprechen hier die grosse Frage einer möglichen gesellschaftlichen Entwicklung an. Schlussendlich ist es aber einfach nicht so, dass wir immer auf dem Niveau von 1291 bleiben. Es ist eine Realität, dass die Schweiz sich entwickelt. Es ist eine Realität, dass wir gemeinsam zu meisternde Herausforderungen haben. Wenn das Bevölkerungswachstum und das Wirtschaftswachstum schnell erfolgen, dann müssen wir die Fragen miteinander angehen. Der Herr Bundesrat wird dann sicher auch noch die Schutzklausel verteidigen, die er verhandelt hat. Aber Sie verweigern sich ja dieser Fragestellung. Sie sagen: Barriere runter, Stopptafel rauf, und dann ist alles wieder gut. Das ist Ihre Volksinitiative, und idealerweise möchten Sie noch alle Verträge kündigen, die man im internationalen Kontext abgeschlossen hat.