Imark Christian · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Das Ausmass der Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit wurde damals durch den Bundesrat prognostiziert. Dem Volk wurde unterbreitet, dass 8000 bis maximal 10[NB]000 Personen netto jedes Jahr zusätzlich in die Schweiz einwandern würden. Heute sind wir beim Zehnfachen, und das ist kein Ausreisser, sondern die Zahl liegt jedes Jahr beim Zehnfachen der damaligen Prognosen des Bundesrates.

Es ist klar, dass eine solche Massenzuwanderung enorme Probleme verursacht, einschliesslich Staus auf den Strassen - auch durch Lastwagen, Frau Arslan. Wenn Sie zuhause Pakete über das Internet bestellen, fallen diese Pakete nicht einfach vom Himmel, sondern es braucht eine Transportinfrastruktur, die Ihnen diese Pakete nachhause bringt. Es sind aber nicht nur die Platzprobleme auf den Strassen, die wir haben. Wir müssen Milliarden in unsere Infrastruktur investieren. Wir müssen neue Strassen bauen und neue Zugverbindungen schaffen; im ganz grossen Stil werden in diesem Land neue Schulhäuser, Pflegeheime, Turnhallen, Spielplätze und auch Wohnblöcke gebaut. Mehr Bautätigkeit bedeutet mehr Druck auf den Boden, und mehr Druck auf den Boden bedeutet höhere Bodenpreise. Diese bedeuten wiederum höhere Mieten, sie bedeuten Wohnungsknappheit mit allen negativen Folgen. Ich könnte noch viele negative Folgen dieser masslosen Zuwanderung aufzählen, aber ich habe die Zeit dazu nicht.

Statt das Grundübel, diese masslose Zuwanderung, endlich einmal an der Wurzel zu bekämpfen, werden Nebenschauplätze ins Zentrum gerückt. Die linke Seite beispielsweise macht unseren Wirtschaftsminister dafür verantwortlich, dass es in den Städten eine Wohnungsknappheit gibt. Dabei wird völlig ignoriert, was das Grundproblem ist, nämlich eben die masslose Zuwanderung. Es gibt natürlich auch ein paar wenige Profiteure dieser Massenzuwanderung. International tätige Grossunternehmen, die profitieren, wenn es mehr Personen gibt, sehen ihre Märkte wachsen; aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung und auch der KMU profitiert nicht davon. Im Gegenteil, der Wohlstand pro Kopf schwindet - das ist eine logische Folge -; er geht durch diese Massenzuwanderung zurück.

Es wird auch immer behauptet, die Wirtschaft profitiere von dieser Zuwanderung, von den Personen, die in unser Land kommen. In Wahrheit arbeiten die meisten Zuwanderer schon heute nur im öffentlichen Sektor. Sie arbeiten in der Verwaltung, sie arbeiten in den Spitälern und bei den Krankenkassen, also überall dort, wo sie zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit generieren und letztendlich noch mehr Zuwanderung auslösen. Das heisst, die Allgemeinheit und der private Sektor müssen immer mehr Geld aufwenden, um diese Zuwanderung, die durch die Zuwanderung selbst befeuert wird, zu bezahlen. Den viel beklagten Fachkräftemangel gibt es eigentlich erst, seit es eine Massenzuwanderung in unser Land gibt, die keine Grenzen mehr kennt. Immer mehr Leute rufen dann als Folge davon nach immer mehr Infrastruktur und nach mehr Regulierung. Es braucht dann wiederum noch mehr Leute, die das bewältigen.

Der Teufelskreis der Zuwanderung muss endlich durchbrochen werden. Die Bevölkerung hat schon lange genug von diesem Treiben und äussert ihren Verdruss auch bei Volksabstimmungen. Die 13.[NB]AHV-Rente wurde angenommen, weil viele Leute das Gefühl haben, Bundesbern regiere nur noch für Ausländer und Asylanten. Der Autobahnausbau wird abgelehnt, weil die Leute Angst haben, dass dann noch mehr Zuwanderer kommen, weil wieder mehr Platz auf den Strassen entsteht. Die Leute haben schon lange genug davon, dass hier in Bern diese Probleme beiseitegeschoben werden. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und dieses Problem zu lösen, und das tun wir mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!". Ich danke Ihnen für die Zustimmung.