Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative klingt auf den ersten Blick simpel - eine Zahl, eine Grenze, ein Gefühl von Sicherheit. Doch Politik ist keine Mathematikaufgabe mit einer fixen Zahl im Resultatfeld. Eine Zahl in der Verfassung ersetzt keine Politik. Sie ist eine Schaufensterdekoration, während die echten Probleme im Hinterzimmer sind.

Die Bevölkerung sorgt sich zu Recht - wegen steigender Krankenkassenprämien, wegen Wohnungsknappheit, wegen Staus und wegen Engpässen im Pflegebereich. Aber Hand aufs Herz: Keine Familie zahlt weniger Krankenkassenprämien, nur weil in der Bundesverfassung die Zahl von 10 Millionen steht. Kein einziges zusätzliches Bett im Pflegeheim entsteht, weil wir eine symbolische Zahl in Stein meisseln. Eine starre Obergrenze in der Verfassung nimmt uns genau das, was wir am meisten brauchen: Flexibilität in der Steuerung. Sie blockiert Lösungen, statt sie zu ermöglichen.

Und die Initiative hat einen hohen Preis - einen hohen Preis für uns alle. Wirtschaftlich bedeutet sie weniger Fachkräfte im Spital, weniger Innovation im Labor, weniger Wettbewerbsfähigkeit in unseren KMU und weniger ausländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ohne sie könnten unsere Höfe gar nicht mehr produzieren. Gesellschaftlich bedeutet sie weniger Pflegepersonal in Spitälern und Altersheimen und[NB]weniger[NB]Perspektiven für die nächste Generation. Politisch bedeutet sie mehr Blockade hier im Saal statt Handlungsfähigkeit.

Wer glaubt, diese Initiative stärke die Schweiz, täuscht sich. In Wahrheit schwächt sie uns in genau den Bereichen, die für unsere Zukunft entscheidend sind. Natürlich, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger sind real. Sie fragen sich, wie die Schweiz auch in Zukunft lebenswert bleibt. Doch genau deshalb dürfen wir ihnen keine falschen Rezepte anbieten. Politische Verantwortung heisst, die Sorgen ernst zu nehmen, aber mit Lösungen, die wirken. Dieses Schaulaufen hier und heute wirkt nicht. [PAGE 1867]

Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch: eine gezielte Steuerung der Zuwanderung nach den Bedürfnissen von Arbeitsmarkt und Gesellschaft, wie sie unser Gegenentwurf vorsieht; Investitionen in Bildung, Integration und Infrastruktur; eine nachhaltige Raumplanung, die das Wachstum klug begleitet. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Oder zugespitzt gesagt: Wir wollen steuern statt blockieren. Wir wollen gestalten statt verwalten. Wir wollen Zukunft statt unsinnige Zahlenspiele.

Darum sage ich klar: Die "Keine 10-Millionen-Schweiz!"-Initiative schafft keine Sicherheit. Sie schafft Unsicherheit, Blockaden und Kosten für uns alle. Die Schweiz ist nicht stark, weil sie Grenzen zieht. Sie ist stark, weil sie Lösungen findet.

Darum stimme ich Nein - aus Verantwortung für ein Land, das gestalten will, statt sich zu blockieren.