Vietze Kris · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Im Mittelalter mischten Alchemisten Elixiere, die angeblich jede Krankheit heilen konnten. Das war zwar absoluter Humbug, aber es zog. Auch die Initianten versprechen ein Allheilmittel. Man müsse nur die Initiative annehmen, und schon seien alle Probleme gelöst: Wohnungsnot, Stau, Strommangel, Fachkräftemangel, Schulqualität, Sozialkosten, Kriminalität und hohe Steuern. Natürlich ist auch das Humbug. Auch wenn wir uns die 10 Millionen als Grenzwert in die Verfassung schreiben, wird sich an den Problemen unseres Landes nichts ändern. Denn der Grund für sie ist nicht allein die Zuwanderung, sondern unzählige andere Versagen und Versäumnisse, die uns heute einholen. Die Initianten präsentieren uns für echte Probleme eine Scheinlösung.

Aber es geht den Initianten ja auch gar nicht darum, die Probleme unseres Landes zu lösen. Mit ihrer Initiative wollen sie die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land instrumentalisieren, mit dem Ziel, die Verträge mit unseren Nachbarn zu kündigen. Dazu nehmen sie bewusst in Kauf, die Sicherheit und Freiheit unserer Bevölkerung zu schädigen. Denn ohne eine starke Wirtschaft, die ihr ganzes Potenzial nutzen kann, werden wir nicht über volle Züge diskutieren, sondern über leere Portemonnaies. Gessler sitzt nicht in Brüssel, sosehr uns das die Initianten glauben machen wollen, er sitzt in Washington, Moskau und Peking. Ohne Schengen und Dublin wird die Asylproblematik nicht gelöst, sondern erheblich verschärft, weil dann jeder Asylsuchende, der in einem Dublin-Staat abgelehnt wird, in der Schweiz eine zweite Chance erhält. Die Schweiz wird zu einem Magnet für unkontrollierte Migration. Das alles kann niemand wollen, der das Wohl der Schweiz zum Ziel hat.

Die Wohnungsnot lösen wir mit angepassten Bauvorschriften, die das Bauen wieder ermöglichen und bezahlbar machen. Den Stau lösen wir, indem wir Strassen bauen. Den Strommangel lösen wir, indem wir mehr Strom zur Verfügung stellen. Die Schulqualität verbessern wir mit richtigen Investitionen in die Bildung. Das Problem der Sozialkosten lösen wir, indem wir aufhören, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen, sondern es jenen zukommen lassen, die es brauchen. Die illegale Migration lösen wir, indem wir sie konsequent angehen. Die Kriminalität lösen wir mit einer leistungsfähigen Polizei und schnellen Prozessen. Die Steuerbelastung senken wir, indem wir die Staatsausgaben eindämmen.

Kurzum: Für die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land gibt es gute, wenn auch nicht einfache Lösungen. Die Herausforderungen der Zeit verlangen nach [PAGE 1873] Geschlossenheit, Sachpolitik und Konsens, und sie verlangen eine nüchterne Ehrlichkeit, indem wir sagen, dass es kein einfaches Allheilmittel gibt, dass wir es alle zusammen angehen müssen und dass es nicht einfach ist.

Das Volk erwartet von uns in diesem Saal, dass wir gemeinsam anständige und beständige Lösungen erarbeiten und dass wir Scheinlösungen als das entlarven, was sie sind, nämlich Blendwerk. Genau das ist die vorliegende Kündigungs-Initiative: ein Blendwerk, das ein Allheilmittel und eine Lösung vorgaukelt, die gar keine ist. Und deswegen gehört sie versenkt.