Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2025-09-25

Wortprotokoll

Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Sie haben hier jetzt stundenlang diskutiert. Wir haben gehört, welche Probleme die Zuwanderung verursacht, wie schlimm der hohe Ausländeranteil ist. Wir haben aber auch gehört, dass das eigentlich alles unproblematisch sei, dass allenfalls das Mietrecht angepasst werden müsse. Vieles von dem, was diskutiert wurde, hat mit der eigentlichen Frage gar nichts zu tun.

Fakt ist: Die Zuwanderung ist gross. Diese wird aber nicht von Asylsuchenden verursacht, wie oft suggeriert wird, sondern dadurch, dass wir eine prosperierende Wirtschaft haben, dass wir ein attraktives Land sind und die Leute hierherkommen, um zu arbeiten, weil sie hier mehr Geld verdienen können und wir einen Bedarf an Arbeitskräften haben. Fakt ist auch: Die Bevölkerung leidet unter der hohen Zuwanderung, weil wir in vielen Bereichen noch nicht à jour sind. Überfüllte Verkehrsmittel, Wohnungsknappheit - das sind Probleme, die echt vorhanden sind und die wir nicht negieren können.

Fakt ist aber auch: Die Bilateralen sind für uns wichtig. Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren nächsten Partnern, und diese Beziehungen dürfen wir nicht mit einer Kündigung der Bilateralen aufs Spiel setzen. Und wenn man hier jetzt sagt, es sei ja noch nicht so weit, dann hat man den Initiativtext nicht gelesen. Die Initiative ist nichts anderes als eine Kündigungs-Initiative für den Moment, in dem wir den Schwellenwert erreichen. Das darf nicht sein.

Aber wir dürfen auch nicht so tun, als ob es das Problem nicht gäbe. Wenn ich mit den Menschen auf der Strasse spreche, dann spüre ich, dass es die Leute beschäftigt. Darum brauchen wir Regeln. Wir brauchen klare Regeln, wie wir die Zuwanderung steuern können. Aber wir dürfen keine Kündigung der Bilateralen in Kauf nehmen.

Die Mitte-Fraktion hat Ihnen eine Variante präsentiert: einen direkten Gegenvorschlag, der die Sorgen und Ängste der Menschen aufnimmt, der den Bundesrat verpflichtet, zu handeln, wenn die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten wird, der aber eben nicht die direkte Kündigung als Konsequenz hat, sondern den Bundesrat auffordert, nächste Schritte zu unternehmen. Beim Erreichen des Wertes von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern geht es darum, dass man Massnahmen ergreift - in der Raumplanung, in der Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, in der Abfederung der Nachteile dieser Zuwanderung, die es zweifelsfrei gibt. Diese Massnahmen greifen nicht am ersten Tag, das braucht eine gewisse Zeit. [PAGE 1877] Deshalb folgt eine Phase, in der man überprüfen muss, ob die Massnahmen greifen - und zwar nicht bei irgendeinem Schwellenwert, sondern anhand von objektiven Kriterien. Sollten sie nicht greifen, wird der Bundesrat aufgefordert, mit der Europäischen Union das Gespräch zu suchen und zu verhandeln, wie man die Zuwanderung gezielt steuern könnte.

Das nennt man vorausschauende Politik. Das nennt man die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Aber das bedeutet auch, nicht mit dem Feuer zu spielen und die Bilateralen aufs Spiel zu setzen.

Der Antrag der Minderheit Pfister Gerhard bietet Ihnen einen guten Weg, genau das zu tun, was ich nun skizziert habe. Ich lade Sie alle ein, diesen Weg zu beschreiten und so eine gute, wirtschaftlich prosperierende Zukunft der Schweiz zu generieren, die Schweiz vorwärtszubringen, aber die Probleme und die Ängste der Menschen nicht zu vergessen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie der Minderheit II (Pfister Gerhard) zustimmen und so einen konstruktiven, guten Weg in der Mitte wählen.