AB 364817

Wortprotokoll

Frau Kommissionssprecherin, diese Vorlage wurde ja nach eigenen Aussagen vom Direktor von Swissmem, Herrn Stefan Brupbacher, geschrieben. Deshalb gibt es auch noch einige offene Fragen, und glücklicherweise sind Sie ja Juristin. In Artikel 22a wird ein Widerspruch zwischen dem Kriegsmaterialgesetz und dem Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens statuiert. Ist es der Wille der Mehrheit der Kommission, hier das Neutralitätsrecht zu brechen, oder nicht?