Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Molina, das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns in der Kommission auch von Bundesrat Parmelin aufzeigen lassen, dass mit der Regelung, die wir gefunden haben, das Neutralitätsrecht nicht verletzt wird. Zudem geht es darum, die Konfliktschwelle etwas niedriger anzusetzen. Der Kriegsfall ist nicht ein bewaffneter Konflikt, wie er im Kriegsmaterialgesetz festgehalten ist. Der Kriegsfall ist eine Schwelle höher. Im Kriegsfall greift das Neutralitätsrecht. Bewaffnete Konflikte, in welche Anhang-2-Staaten verwickelt sind, schliessen hingegen eine Lieferung nicht aus.