AB 364823

Wortprotokoll

Nein, das muss ich präzisieren, sehr geehrte Frau Kollegin. Aus den Antworten ging nicht eindeutig hervor, dass Exporte nicht möglich sind. Was nicht möglich sein wird, ist ein Geschäft im Sinne eines offen zutage liegenden Ringkaufes. Wenn zum Beispiel Deutschland in Zukunft von der Schweiz Kriegsmaterial beziehen möchte und bereits klar ist, dass dieses Material anschliessend in die Ukraine oder in ein anderes Land, das sich zu dieser Zeit im Krieg befindet, geliefert wird, kann der Bundesrat einschreiten.