preparatory:AB 364829

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Nause, Sie haben gesagt, dass die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an sogenannte Schurkenstaaten auch mit der neuen Revision unmöglich sei. Nun wollen Sie aber die Nichtwiederausfuhr-Erklärung im Grundsatz abschaffen und dem Bundesrat per Gesetz eine komplette Delegation, also einen Blankocheque, geben. Wie genau wollen Sie verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländern landet?