Jost Marc · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, meine Frage betrifft die Schweiz als humanitäre Nation. Wenn im Grundsatz eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung wegfallen wird und prinzipiell auch an Staaten geliefert werden kann, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, dann steigt grundsätzlich das Risiko, dass die Genfer Konventionen verletzt werden. Was, denken Sie, würde Henry Dunant, der Gründer des Roten Kreuzes, zu diesen geplanten Lockerungen sagen?