AB 364950
De Ventura Linda · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-12-02
Wortprotokoll
Geschätzter Herr Bundesrat, wie entscheidet der Bundesrat, wann er entgegen dem Regelfall eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt? Wenn er damit Weitergaben in die Ukraine verhindern will, solange Krieg herrscht, wird er sie bei allen europäischen Staaten beibehalten. Oder wie sonst kann er ausschliessen, dass Waffen per Wiederausfuhren in die Ukraine gelangen, solange Russland die Ukraine angreift?