Riniker Maja · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir hören nun von links, dass das Referendum ergriffen werde, sollte diese Gesetzesänderung angenommen werden. Das würde eine zeitliche Verzögerung der Inkraftsetzung bewirken. 2028 könnten die baltischen Staaten von Russland angegriffen werden. Würde der Bundesrat in diesem Fall auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung gemäss Artikel 18 beharren, ja oder nein? [PAGE 1972]