preparatory:AB 364968

Wortprotokoll

In der Vergangenheit gab es scharfe Kritik an der Baugruppenregelung, mit der der Bundesrat die Türen für Exporte weit geöffnet hatte. Er hat sie dann später selbst wieder geschlossen. Können Sie verstehen, dass unter diesen Voraussetzungen das Vertrauen in den Bundesrat dafür, dass er immer die richtige Auslegung dieses sehr weit gehenden Vollmachtsparagrafen finden wird, nicht unbedingt absolut ist? Sie wehren sich ja sogar dagegen, irgendein konkretes Beispiel zu nennen, wozu Sie diese Ausnahmebewilligung nutzen werden.