Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Man muss die beiden Dinge etwas in Verbindung zueinander sehen, das wurde auch in der Finanzkommission so gemacht. Ich habe bei der allgemeinen Aussprache darauf hingewiesen, dass eine Kürzung von 130 Millionen Franken bei den Sozialhilfepauschalen für Asylsuchende etwas schwierig ist. Die Prognosen für die Zahl der Asylgesuche zeigt, dass diese von 27[NB]000 auf 25[NB]000 zurückgeht. Das sind halt schon nicht 130 Millionen Franken; aber letztlich entscheiden Sie, wie Sie damit umgehen. Ich habe darauf hingewiesen: Fallen hier Ausgaben an, dann gibt es ein Nachtragskreditbegehren. Das sind gebundene Ausgaben; es gibt eine gesetzliche Grundlage für die Asylpauschalen, die den Kantonen im Bereich der Sozialhilfe ausgerichtet werden.

Die Frage der Buchung ist etwas eine politische Frage. Sie können diese etwa 380 Millionen Franken, die wir zur Verfügung haben, nicht fünfmal verteilen. Ich habe es eingangs gesagt: Selbstverständlich habe ich hier Sympathien für eine ordentliche Verbuchung, weil damit die Ausserordentlichkeit reduziert wird, das ist klar. Die Frage ist aber, wie Sie dann mit den anderen Anträgen umgehen werden. Wir haben auch noch 150 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung und 300 Millionen Franken für Rüstungsaufwand und -investitionen. Sie können nicht alles auf einmal machen, sonst halten Sie die Schuldenbremse nicht mehr ein; das ist einfach die Problematik. Hier gibt es dann schon auch eine Entlastung, wenn man ordentlich verbucht. Bei der ALV gäbe es auch eine Entlastung. Bei der Armee - Frau Gmür-Schönenberger wird sich dazu noch äussern - gibt es keine Zahlen im Finanzplan; der Antrag Ihrer Kommission, bei der Armee 70 Millionen Franken vorzuziehen, soll dann[NB]2028[NB]entlasten.[NB]Das[NB]habe[NB]ich beim Antrag Gmür-Schönenberger nicht gesehen, das müsste man dann auch anschauen.

Also: Sie müssen letztlich entscheiden, wie Sie mit dem Handlungsspielraum im Budget für eine schuldenbremsenkonforme Ausgestaltung des Haushalts umgehen wollen.