Engelberger Eduard · Nationalrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Weiterführung des Einsatzes der KFOR. Wir sind überzeugt, dass diese Fortführung in Anbetracht der instabilen politischen Lage in Kosovo absolut notwendig ist und notwendig bleibt und dass dieser Einsatz auch der schweizerischen Sicherheitspolitik entspricht. Dies vor allem, nachdem das Schweizervolk am 10. Juni 2001 Artikel 66 des Militärgesetzes zugestimmt hat. Es ist für uns unbestritten, dass der bisherige Einsatz in Kosovo erfolgreich verlaufen ist und dass die Swisscoy als Dienstkompanie hervorragende [PAGE 1415] Arbeit geleistet hat. Diese Einsätze sind für die Miliz eine spezielle Herausforderung mit hoher Verantwortung. Gleichzeitig ist es aber auch eine gute Möglichkeit und Chance für die Führungskräfte der Armee, auf den verschiedenen Stufen Erfahrungen zu sammeln.

Das ist mit ein Grund dafür, dass es immer wieder gut und problemlos möglich ist, die Kontingente für die nächste Einsatzperiode zu rekrutieren. Auch sind die finanziellen Aufwendungen für die Verlängerung bis 2005 nach unserer Einschätzung absolut zu verantworten, denn sie bleiben in der gleichen Grössenordnung wie bis anhin und sind im Finanzplan 2004-2006 enthalten. Wir unterstützen die Fortführung dieses Einsatzes auch deshalb, weil ein Aussteigen aus diesem friedensfördernden Einsatz in Kosovo kaum verstanden würde und weil ein Ende der internationalen Militärpräsenz nicht absehbar ist.

Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Schlüer ab, die den endgültigen Ausstieg der Armee aus der KFOR auf den 31. Dezember 2004 - ein Jahr früher - fordert und in Artikel 1 so vorsieht. Die FDP-Fraktion will einen solchen Ausstieg nicht heute - in dieser unklaren politischen Lage in Kosovo - besiegeln, sondern es offen lassen, vor Ablauf der nächsten Frist auf Ende 2005 je nach politischer Situation und nach der Einschätzung darüber zu diskutieren und dann auch zu entscheiden.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Verlängerung des Einsatzes der KFOR zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.