Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Mit diesem Minderheitsantrag verlangen wir, dass wir beim Funktionsaufwand im Globalbudget den Personalaufwand nicht so stark anwachsen lassen, wie es vom Bundesrat budgetiert ist. Budgetiert ist eine Steigerung des Personalaufwandes um 7,3 Millionen Franken, was 51 Vollzeitstellen entspricht. Davon sind 7 Stellen für die Bewirtschaftung eines neuen Verwaltungsgebäudes für den Sicherheitsdienst vorgesehen.

In Ihrer vorberatenden Kommission haben wir das Thema intensiv diskutiert, auch im Licht dieses Postulatsberichtes, der soeben erschienen ist und die Personalsituation und den Bedarf im Fedpol aufzeigt. Zusätzlich notwendige Ressourcen werden unter anderem und immer wieder mit der Anzahl Meldungen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) begründet. Die Anzahl Meldungen wächst offensichtlich stark an, und es ist klar: Mehr Meldungen bedeuten selbstverständlich mehr Pendenzen, die es dann abzuarbeiten gilt - und dafür braucht es wohl Personal.

Das ist aber zu einem wesentlichen Teil Symptombekämpfung, das Problem wird damit nicht an der Wurzel gepackt. Und mehr MROS-Meldungen bedeuten noch lange nicht, dass auch die Geldwäscherei tatsächlich im gleichen exorbitanten Mass zunimmt.

Wer die Entwicklung im Bankensektor und bei den Finanzintermediären etwas kennt, der weiss, unter welch enormem Druck diese Institutionen durch die Aufsicht stehen. Das ist ein Druck, der sich bis an die Front auswirkt, bis hinunter an den Kassenschalter, wo mit Bargeld die Ein- und Auszahlungen abgewickelt werden - dies einfach zur Illustration. Zugespitzt formuliert, ist der Druck so gross, dass einfach alle Aktionen, auch die marginalsten Transaktionen, die nur schon im Entferntesten verdächtig wirken, an das Fedpol, an die MROS gemeldet werden. Es wird also alles, was einer Bank in Bezug auf Geldwäscherei nur schon ansatzweise zu einem Nachteil gereichen könnte, weil vielleicht Sanktionen durch die Aufsicht drohen, gemeldet. Das ist verständlich, wenn einem der Compliance Officer dauernd im Nacken sitzt.

Es ist natürlich auch absolut berechtigt, wachsam zu sein. Die Folge besteht nun aber darin - dieser Sachverhalt wurde uns in der Kommission durch das Fedpol bestätigt -, dass die Anzahl Meldungen zur Geldwäscherei explodiert ist und damit verbunden der Aufwand im Fedpol. Das hat schon mit diesem enormen Druck zu tun. Es ist für eine Bank einfacher, eine Meldung an die Behörde abzusetzen, als selber eine Prüfung des Sachverhaltes vorzunehmen, obwohl die Bank dies eigentlich tun müsste. Die Bank müsste also eine Vorprüfung vornehmen und abklären, ob ein Verdacht wirklich begründet genug ist, um eine Meldung abzusetzen. Hier bestehen offensichtlich Fehlanreize, die man ausmerzen sollte. Man sollte das Problem an der Wurzel packen, statt diese Praxis einfach hinzunehmen und Symptome mit immer mehr Personal und noch mehr Personal zu bekämpfen. Die Bekämpfung von Geldwäscherei und organisierter Kriminalität, von jedwelcher Kriminalität, ist selbstverständlich für die Sicherheit in unserem Land zentral. Es muss aber schon das Ziel sein, den Prozess möglichst sinnvoll zu gestalten und Fehlanreize zu eliminieren, damit die Ressourcen gezielt eingesetzt werden können und wir nicht immer mehr Personal brauchen.

Der Minderheitsantrag I, den ich vertrete, sieht übrigens nicht eine Kürzung der Mittel vor, wie man bei einem ersten Blick auf die Fahne vielleicht vermuten könnte. Der Antrag sieht lediglich ein weniger starkes Stellenwachstum vor. Der Personalaufwand würde damit nämlich nicht um 4 Prozent erhöht, sondern nur um die Hälfte davon. Das entspricht, über den Daumen gerechnet, immer noch rund 25 neuen Stellen. So könnte ein Teil des zusätzlichen Aufwandes mit neuen Arbeitskräften abgewickelt werden, während der andere Teil dann halt über bestehende Ressourcen abgedeckt werden müsste.