Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen und auf die Vorlage zur Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy einzutreten und dem Bundesbeschluss dann auch zuzustimmen.

Der Bericht selber wurde ja vom Parlament verlangt, um dem Parlament in noch engeren Etappen als in den Verlängerungsbeschlüssen die Möglichkeit zu geben, über die Art der Einsätze, über die Zielsetzung und über den Ablauf dieser Einsätze zu diskutieren bzw. auch den Bundesrat zu zwingen und zu veranlassen, davon eine entsprechende Analyse zu machen. Die Sachverständigen, die da eingesetzt wurden, waren Sachverständige aus dem Militär, aber das waren auch Sachverständige aus der zivilen Seite meines Departementes und auch des EDA. Hier geht es nicht nur darum, die rein militärische Konsequenz zu beurteilen, sondern ganz generell die Grundmission, die diese Einsätze haben: Sind sie im Sinne, wie wir das wollen, stabilisierend, leisten sie einen positiven Beitrag zur Entwicklung in diesen Gebieten? Auch inskünftig werden diese Berichte entsprechend diskutiert werden können.

Es geht ja gleichzeitig auch um die Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2005. Ich erinnere daran, nachdem einzelne Redner das in sehr eindrücklicher Art bereits vor mir getan haben, dass dieser Einsatz in unserem unmittelbaren sicherheitspolitischen Umfeld vor sich geht. Es geht nicht nur - und "nur" meine ich nicht etwa herabmindernd -, es geht nicht ausschliesslich darum, zu stabilisieren, sondern es geht auch darum, in unserem Interesse etwas zu unternehmen. Auch wir sind betroffen, und auch wir könnten von einer erneuten Instabilität in dieser Region betroffen sein. Es gibt also viele Gründe, um den Einsatz angesichts des heutigen Zustandes in Kosovo zu verlängern.

Herr Schlüer sagt, dass die Situation künstlich instabil sei. Ich muss ihm sagen, sie ist vorweg natürlich instabil, aber dann auch künstlich. Denn selbst diese Frage allein ist nicht zu lösen, ohne vorweg eine ganz gewaltige Grundlagenarbeit an die Hand zu nehmen. Unser Land ist deshalb - als eines von vielen - in verschiedenen Gebieten tätig. Auch die Deza hat in Kosovo hervorragende und sinnvolle Projekte. Es gibt auch Projekte seitens des EJPD. Wir versuchen hier also auf verschiedensten Ebenen dazu beizutragen, diesem Volk und diesen Menschen Sicherheit und eine Zukunft zu geben respektive ihnen die Zeit dafür zu verschaffen, dass sie selber zur Stabilität finden können, und da fehlt leider noch sehr viel. Selbst wenn wir immer nur kurzfristig entscheiden, ob wir den Einsatz jetzt verlängern oder nicht, nehme ich - immer aus heutiger Sicht - doch an, dass es noch einige Zeit oder noch lange Zeit dauern wird, bis sich diese Entwicklung so verfestigt hat, dass man mit ruhigem Gewissen von einem Rückzug sprechen respektive dass die Destabilisierung der Situation nicht wieder zu ganz anderen Problemen, auch in Bezug auf die Sicherheit in unserem eigenen Land, führen könnte.

Ich bin deshalb dankbar, wenn die Kommission - und jetzt auch die Mehrheit der Rednerinnen und Redner - hier den Grundsatz bejaht. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit, den Einsatz zu verkürzen und einen definitiven Ausstieg bereits jetzt festzulegen - so, wie es Herr Schlüer vorschlägt -, abzulehnen; denn innerhalb der nächsten Monate ist diese Frage nicht gelöst, und ein Rückzug unsererseits würde nichts zur Lösung beitragen, im Gegenteil: Es könnte dazu führen, dass unsere Interessen ebenfalls nachteilig betroffen wären.

So wollen wir die Politik der permanenten Überprüfung dieses Einsatzes fortführen. Da gibt es auch keine Präjudizien. Vor diesem Hintergrund ist auch der Bundesrat immer wieder frei, die Situation stets wieder zu beurteilen, aber es kann nicht bereits jetzt von einem Abbruch vor 2005 gesprochen werden.

Schliesslich noch etwas zu dieser Kommission: Ich kann Ihnen zusichern und habe es bereits in der SiK getan, dass unser Antrag an den Bundesrat im Oktober folgen wird, dass wir somit mit einer Wahl im November rechnen. Allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, dass aus dieser Kommission jetzt nicht ein Strategieorgan des Bundesrates gemacht werden kann. Das ist die Begleitkommission, wie sie seinerzeit zugesagt wurde. Aber immerhin - und da stehe ich absolut dazu -: Ich bedaure, dass wir, eigentlich durch ein Missverständnis, hier nicht bereits früher mangels Nominationen auf eine entsprechende Wahl gekommen sind. Wir werden jetzt dieses Wahlprozedere in Gang setzen und dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich bitte Sie also, vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen, auf das Geschäft einzutreten und es auch zu genehmigen.