preparatory:AB 365120

Wortprotokoll

Man soll sich ja in diesem Rat nicht wiederholen. Ich habe vorhin schon versucht zu erklären, dass wir mit der Abtraktandierung dem Bundesrat entgegenkommen wollen. Sämtliche Bestrebungen, die Sicherheit zu stärken, kamen in den letzten Jahren immer von unseren beiden Räten. Leider lehnte der Bundesrat bisher immer alles ab; es gab immer Druck seitens des Parlamentes.

Deshalb hat es uns aus der Sicherheitspolitischen Kommission sehr gefreut, dass zum ersten Mal eine solche Klausur auf der Traktandenliste des Bundesrates steht. Wie ich bereits gesagt habe, freuen wir uns, wenn der Bundesrat die zusätzlichen Ausgaben irgendwie finanzieren will oder einen Vorschlag machen wird. Ich bin sehr gerne kompromissbereit.

Ich möchte gerne noch auf Kollege Zopfi zurückkommen, der gesagt hat, dass er den Antrag unterstützen, aber beim Finanzplan Anpassungen vornehmen möchte: Dazu bin ich sehr gerne bereit. Ich habe ja diverse Lücken aufgezeigt. Ich habe auch gesagt, dass es wichtig ist, den Überhang abzubauen. Selbstverständlich bauen wir zuerst den Überhang ab und passen dann den Finanzplan an, damit wir einen Schritt vorwärtskommen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meinen Antrag unterstützen. [PAGE 1119]