Candinas Martin · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Unser Rat hat sich am 2.[NB]Juni mit diesem Geschäft befasst. Damals durfte ich Ihnen darlegen, weshalb Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Instrument der Solidarbürgschaften, das sich im regionalen Personenverkehr seit über einem Jahrzehnt bewährt hat, auch beim Autoverlad einführen möchte.

Das Ziel bleibt unverändert: Wir wollen den Transportunternehmen ermöglichen, ihr Rollmaterial und ihre Betriebsmittel zu fairen Konditionen zu finanzieren, dank tieferer Zinsen aus einer Bürgschaft des Bundes. Das stärkt die Eigenwirtschaftlichkeit, reduziert den Abgeltungsbedarf und verursacht gleichzeitig keine direkten Kosten für den Bund.

Wir befinden uns nun in der Differenzbereinigung. Der Ständerat hat eine zentrale Präzisierung vorgenommen: Alle vier Autoverlade - Lötschberg, Furka, Vereina und Simplon - sollen unabhängig vom Geschäftsgang vom Instrument der Solidarbürgschaften profitieren. Diese Klarstellung ist sachgerecht und entspricht der Realität der Autoverlade.

Warum ist diese Präzisierung wichtig?

1.[NB]Es stehen bei allen Anlagen in den kommenden Jahren substanzielle Erneuerungsinvestitionen an, sowohl bei der strassenseitigen Infrastruktur als auch beim Rollmaterial. Diese Verbindungen sind für die Erreichbarkeit ganzer Regionen unverzichtbar und verhindern kostspielige und emissionsintensive Umwegfahrten. Darum hat das Parlament 2024 die Investitionsmittel bereits deutlich erhöht.

2.[NB]Das Parlament hat beschlossen, dass der Bund das Rollmaterial künftig nicht mehr direkt finanziert, sondern dass die Transportunternehmen dieses - analog zum regionalen Personenverkehr - über den Kapitalmarkt beschaffen sollen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Eine Solidarbürgschaft verbessert die Bonität der Betreiberinnen, senkt die Fremdkapitalkosten und macht die Finanzierung tragbarer.

3.[NB]Das Instrument hat sich bewährt: Seit Einführung der Solidarbürgschaften im regionalen Personenverkehr im Jahr 2010 ist kein einziger Ausfall eingetreten. Dagegen gab es Zinseinsparungen von rund 10 Millionen Franken. Diese Erfahrungen[NB]sprechen[NB]klar[NB]für[NB]eine[NB]Anwendung im Autoverlad.

4.[NB]Die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit ist kein geeignetes Kriterium für die Gewährung einer Bürgschaft. Die sogenannte Eigenwirtschaftlichkeit im Autoverlad ist oft eine Scheineigenwirtschaftlichkeit: Sie berücksichtigt weder Abschreibungen auf früheren Bundesinvestitionen noch Zinsen oder langfristige Werterhaltung. Auch heute profitieren alle Autoverlade direkt oder indirekt von Bundesbeiträgen. Zudem ist absehbar, dass trotz grosser Anstrengungen künftig Abgeltungen notwendig werden; gerade deshalb wäre es widersprüchlich, ihnen jetzt den Zugang zu einem Instrument zu verwehren, das hilft, Abgeltungen zu vermeiden.

Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet die Argumentation des Ständerates als überzeugend und unterstützt dessen Präzisierung ausdrücklich. Sie entspricht der ursprünglichen Stossrichtung unserer parlamentarischen Initiative und schafft die notwendige Rechtssicherheit, damit alle vier Autoverlade als Teil des Service public faire und vergleichbare Finanzierungsbedingungen erhalten. Wir sprechen hier nicht über Subventionen, sondern über ein bewährtes, zeitlich begrenztes Finanzierungsinstrument, das Investitionen dort ermöglicht, wo sie nötig sind, ohne den Bund zusätzlich zu belasten.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen -, die Differenz mit dem Ständerat zu bereinigen und die Solidarbürgschaften für alle vier Autoverlade zu ermöglichen. Damit stärken wir den Service public, sichern wichtige Verkehrsachsen und gewährleisten tragbare Finanzierungskosten - effizient, wirkungsvoll und kostenneutral. [PAGE 1995]