Stadler Simon · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 dieses Bundesbeschlusses möchte meine aus der FK-N hervorgegangene Minderheit dem Ständerat folgen und den Betrag für den Verpflichtungskredit um 160 Millionen Franken erhöhen. Uns ist bewusst, dass wir damit die Diskussion über das Entlastungspaket etwas vorziehen. Es handelt sich allerdings um einen Kompromiss. Die Kantone, aber auch die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs haben ihre Forderungen an den Bund gestellt. Der Entwurf des Bundesrates liegt nun aber 9 Prozent unter den geforderten Mitteln. Selbst mit den zusätzlichen Mitteln im Umfang von 160 Millionen Franken werden bei Weitem nicht alle Forderungen erfüllt werden können. Die Kantone und Unternehmen werden über Effizienzsteigerungen und Prioritätensetzungen Einsparungen erzielen müssen. Zudem wird es wohl auch zusätzliche Erträge durch höhere Frequenzen geben müssen.

Der Differenz zwischen den von den Unternehmen und Kantonen geforderten Mitteln und dem im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Betrag kommen wir also mit 160 Millionen Franken oder rund einem Drittel der tatsächlich geforderten Summe entgegen. Unter dem Strich müssen die Kantone und Unternehmen demnach für einen Drittel der zusätzlichen Kosten für ihre Angebote im regionalen Personenverkehr selbst aufkommen.

Ich komme aus einem Kanton, der auf die Abgeltung durch den Bund enorm angewiesen ist. Oder etwas anders ausgedrückt: Mit dem Kredit entscheiden wir jeweils auch darüber, ob die Berggebiete mit ihren vielen Tälern noch durch guten öffentlichen Verkehr bedient werden können. Unsere Minderheit ist davon überzeugt, dass das finanzpolitisch vertretbar ist. Auch in finanzpolitisch schwierigen und herausfordernden Zeiten müssen wir Prioritäten setzen können.

Wir bitten Sie deshalb, die starke FK-N-Minderheit Stadler zu unterstützen und damit der Mehrheit der KVF-N zu folgen.