Kutter Philipp · Nationalrat · 2025-12-03

Wortprotokoll

In unserem Land gibt es erfreulicherweise eine schöne Zahl an privatwirtschaftlich tätigen audiovisuellen Produktionsfirmen. Sie realisieren Filme, Serien und viele weitere Formate. Ihr Problem ist allerdings, dass sie zu einem guten Teil Zulieferer der SRG und damit abhängig davon sind, ob die SRG einen Bedarf an Produktionen hat oder eben nicht. Sie fühlen sich dadurch als Bittsteller und als Personalreserve. [PAGE 2004]

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP hat Verständnis für die damit verbundene Kritik der Filmbranche. Die SRG hat in diesem Bereich eine annähernd marktbeherrschende Stellung, und von daher ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir sie bei der Vergabe von Aufträgen an die unabhängige audiovisuelle Industrie der Schweiz in die Pflicht nehmen. Damit stärken wir die Planungssicherheit der privaten Akteure und tragen auch zum Fortbestand einer vitalen Branche in unserem Land bei.

Konkret soll im Gesetz über Radio und Fernsehen verankert werden, dass in der Konzession die Einzelheiten der Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie bei der Vergabe von Aufträgen durch die SRG bestimmt werden müssen. Zudem soll die Konzession auch entsprechende Mindestanteile vorschreiben können.

Ich verstehe durchaus, wenn der eine oder andere erstaunt mit der Augenbraue zuckt und sich fragt, ob es wirklich nötig ist, solches in einem Bundesgesetz zu verankern. Auch ich hatte zu Beginn so reagiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass der Bundesrat bereits in die bestehende Konzession eine Regelung eingefügt hat. Darin wird die SRG eher allgemein verpflichtet, die Grundzüge der Zusammenarbeit mit der Industrie der Schweiz in einer Vereinbarung zu regeln und einen angemessenen Anteil an Aufträgen an sie zu vergeben. Falls keine Vereinbarung zustande kommt, kann das UVEK bereits heute Vorgaben machen. Nun musste auch ich feststellen, dass die bisherige Regelung offenbar zu wenig griffig ist. Der Bundesrat selbst ist jedenfalls dafür, die Bestimmungen im Gesetz zu erweitern. Immerhin kann man festhalten, dass eine solche Regelung bereits heute für andere Bereiche gilt, nämlich für die Schweizer Literatur und das schweizerische Film- und Musikschaffen.

Wir sind uns bewusst, dass die Vertreter der Branche mit dieser Umsetzung der parlamentarischen Initiative nicht ganz zufrieden sind. Sie hätten es gerne gesehen, dass man ihre Anliegen sogar im Programmauftrag der SRG verankert hätte. So weit möchten wir von der Mitte-Fraktion allerdings nicht gehen. Wir unterstützen die Vorlage. Wir sehen sie als einen wichtigen Schritt, der die Anliegen der veranstalterunabhängigen Branche aufnimmt. Wir anerkennen damit auch, dass sie für ihr Fortbestehen auf längere Spiesse und auf eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der SRG angewiesen ist.

Die Vorlage führt letztlich zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Aus diesem Grund lade ich Sie ein, zusammen mit unserer Fraktion hier zuzustimmen.