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Wortprotokoll

Ich danke für diese strategische Diskussion, obwohl ich Ständerat Würth zustimmen muss, dass wir nie strategielos unterwegs sind. Wir haben vielleicht nicht immer die aktuellste Strategie, aber wir sind nicht strategielos unterwegs. Es ist hinzuzufügen, dass wir in Kürze die sicherheitspolitische Strategie publizieren und zur Vernehmlassung freigeben werden. Dort werden diese Eckpunkte noch einmal neu ausformuliert. Insbesondere die internationale Kooperation ist schon länger ein strategischer Grundsatz - nicht weil wir besonders viel Freude daran hätten, sondern weil es notwendig ist; ohne diese geht es gar nicht.

Ich empfehle Ihnen, die Strategie des Verschiebens als keine geeignete Strategie zu sehen. In der heutigen sicherheitspolitischen Lage ist die Strategie des Verschiebens von Geschäften und von Entscheiden die schlechteste Idee. Darum sollten wir uns, auch wenn die Strategien immer wieder angepasst werden, trotzdem mit den wesentlichen Fragen auseinandersetzen - und die internationale Kooperation ist eine wesentliche Frage, insbesondere wenn es um die Beschaffung von Rüstungsgütern geht.

Heute kann man keine Rüstungsgüter autonom beschaffen, vielleicht mit Ausnahme von ein paar einfachen Rüstungsgütern wie Sackmessern und Munition. Es gibt fast keine nationale Rüstungsbeschaffung. Wir brauchen Kooperationen, um Rüstungsbeschaffungen durchführen zu können. Und ich kann Ihnen sagen: Auf die Schweiz wartet im Moment niemand, in Europa oder weltweit. Wir haben grosse Probleme, das sehen wir jetzt gerade bei den Sondierungsgesprächen für die SDP. Wir haben grosse Probleme, dass man uns überhaupt zu diesen Programmen zulässt.

Die SDP ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Memorandum of Understanding. Der Bundesrat hat die Kompetenz, eine solche unverbindliche Absichtserklärung abzuschliessen. Selbstverständlich teilen wir das Anliegen der[NB]Motion,[NB]und[NB]wir sind bereit, die zuständigen Kommissionen zu einer allfälligen Absichtserklärung zu konsultieren, wenn wir so weit sind. Im Moment werden wir in Europa nach hinten geschoben, weil die SDP jetzt mit anderen Ländern abgeschlossen wird. Auch bei den nächsten Verhandlungen ist die Schweiz nicht dabei. Wir müssen schauen, dass wir möglichst schnell auf die Liste der Verhandlungspartner für die SDP kommen. Sonst haben wir keinen Zugang zu den gemeinsamen Rüstungsbeschaffungen. Die ersten Pakete wurden weitgehend ohne Schweizer Beteiligung abgeschlossen. Dabei geht es nicht darum, von Geld zu profitieren. Es geht darum, dass wir Teil dieser gemeinsamen Beschaffungen werden, die auch günstiger sind und die es ermöglichen, in grösseren Mengen anzuschaffen und dies auch interoperabel zu machen.

Zu den Gesprächen mit der Nato: Gemäss Ihrer vorberatenden Kommission sollen wir mit der Nato eine Partnerschaft in ähnlicher Weise wie mit der EU anstreben. Die Nato selbst bietet keine solchen Drittstaatspartnerschaften an wie die EU. Aus diesem Grund können wir keine solche Drittstaatspartnerschaft anstreben. Aber die Kooperation mit der Nato ist im Vergleich zu jener mit der EU seit Längerem etabliert und auch institutionalisiert. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Seit 1996 ist die Schweiz Teil der Partnerschaft für den Frieden. Um die Ziele und Inhalte dieser Kooperation festzulegen, schliesst die Nato mit der Schweiz jeweils ein sogenanntes Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) ab. Gerade heute diskutieren wir in Brüssel den Abschluss dieses ITPP mit der Nato. Ich hoffe, dass ich, wenn ich aus dem Ständerat zurückkomme, die Lösung habe. Das ITPP deckt mehrere Jahre ab und definiert die Ziele und die thematischen Bereiche der Zusammenarbeit. Aber auch dieses ist rechtlich unverbindlich. Das ITPP weist somit als Absichtserklärung Ähnlichkeit mit der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der EU auf, ist aber im Gegensatz zur SDP auch ein Arbeitsprogramm.

Auch für die Rüstungskooperation mit der Nato gibt es Instrumente, die die Schweiz bereits seit 1996 nutzt. Diese Kooperation umfasst unter anderem gemeinsame Rüstungsbeschaffungen. So beteiligt sich Armasuisse beispielsweise an mehreren Projekten der Nato-Agentur, die sich mit der multinationalen Beschaffung von Rüstungsgütern beschäftigt.

Sie sehen: Wir arbeiten in verschiedenen Bereichen mit der Nato zusammen. Ich wehre mich nicht inhaltlich gegen das Anliegen. Dieses ist aber weitgehend bereits erfüllt, nämlich mit dem Abschluss der Partnerschaft für den Frieden, die wir haben, und dem ITPP, das wir im Moment verhandeln. Aber eine Partnerschaft in vergleichbarer Weise wie mit der Europäischen Union ist mit der Nato nicht möglich.

Somit bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, der ursprünglichen Version der Motion zuzustimmen.