Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Nein, es ist, glaube ich, objektiv falsch, was Sie hier behaupten. Das scheint mir auch mit einer kurzen Wikipedia-Recherche relativ simpel zu klären, Herr Kollege Portmann. Ich kann es Ihnen gerne zeigen: Herr Macron hat, seit er regiert, seine Regierung jeweils ohne die Linke zusammengestellt. In dieser Zeit war kein Finanzminister meiner Schwesterpartei aktiv. Die Linke hat in Frankreich die Wahlen gewonnen, da haben Sie recht. Der liberale Präsident hat aber dafür gesorgt, dass die Wahlgewinner eben nicht das Recht bekommen, die Regierung zusammenzustellen. Und Herr Lindner in der deutschen Regierung war immer stolz darauf und hat die Fahne hochgehalten und gesagt, er lasse sich nicht von der SPD und der CDU die Finanzpolitik vorschreiben. Jetzt müssen die Konservativen und die Sozialdemokraten das Schlamassel korrigieren, das die Liberalen angerichtet haben. Deshalb haben sie die Schuldenbremse jetzt reformiert und investieren in Deutschland in die Infrastrukturen.