Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag Dettling abzulehnen, und zwar zunächst einmal deswegen, weil der Bundesrat für die Regelung einer solchen Frage zuständig ist; das ist in Artikel 18 Absatz 4 Anag so geregelt. Der Bundesrat könnte also solche Bewilligungen erteilen, hat das bis jetzt aber nicht getan, weil nicht einmal die entsprechenden Begehren vorhanden sind. Der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften wird nämlich insgesamt mit 72 angegeben.

Ich frage mich dann, ob es klug wäre, hier gleich mit einem Bundesbeschluss auf Gesetzesstufe 300 Arbeitsbewilligungen vorzusehen; ich frage mich auch, ob es in der jetzigen Situation politisch sehr geschickt wäre, das zu machen. Wie gesagt: Der Bundesrat könnte, wenn es nötig wäre, hier handeln, bis jetzt war es aber nicht notwendig.