Götte Michael · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche nochmals für die SVP-Fraktion zum Voranschlag und zum Aufgaben- und Finanzplan, insbesondere zu den Entwicklungen im Finanzdepartement und im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Die Diskussionen in den letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass wir als Parlament vor einem zentralen Dilemma stehen: Die Begehrlichkeiten wachsen, während die finanziellen Spielräume am Schrumpfen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns wieder bewusst werden, weshalb wir die Schuldenbremse eingeführt haben - wir haben das auch schon von unserem Sprecher Guggisberg gehört -: Sie ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern ein hart erkämpftes Erfolgsmodell, das unseren Staatshaushalt über Jahrzehnte stabil gehalten hat. Wir dürfen diese Schuldenbremse nicht durch kreative Buchhaltung, Zusatzfonds oder immer neue Sonderfinanzierungen aushöhlen. Die Stabilität der Bundesfinanzen ist gerade in unsicheren Zeiten ein entscheidender Anker. Wir müssen wieder lernen zu sparen. Und solche Schlagzeilen wie diese von heute Morgen, "Die Politik hat verlernt zu sparen", (Der Redner zeigt eine Zeitung) waren in letzter Zeit vermehrt zu sehen. Das darf nicht zur Tagesordnung werden. Wir müssen das wieder lernen.

Wenn wir auf das Eidgenössische Finanzdepartement blicken, wird schnell klar, dass es um grundlegende staatliche Aufgaben geht: um eine funktionierende Verwaltung, um tragfähige Staatsfinanzen und um eine Sicherung unserer Einnahmen. Die SVP stellt mit grosser Sorge fest, dass in den letzten Jahren immer häufiger versucht wird, Mehrausgaben irgendwie möglich zu machen, über Zusatzkredite, über departementale Fonds, über operative Verschiebungen, und dies auch im Entlastungspaket 27. All dies führt dazu, dass die Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt wird. Dieser Entwicklung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir brauchen keine neuen Finanzinstrumente, sondern vielmehr klare politische Prioritätensetzungen.

Ein besonders wichtiger Bereich im Finanzdepartement ist die digitale Verwaltung. Wir unterstützen die digitale Transformation ausdrücklich, aber nur dort, wo sie tatsächlich zu Effizienzgewinnen führt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass grosse digitale Projekte nicht nur viel teurer wurden als geplant, sondern in der Folge massive Mehrkosten auslösten, die kaum im Voraus zu beziffern waren, insbesondere im Personalbereich. Es kann doch nicht sein, dass die Privatwirtschaft Digitalisierungen durchführt, um effizienter und kostengünstiger zu werden, auch beim Personal, dass aber bei der Bundesverwaltung genau das Gegenteil passiert.

Ein zweiter wichtiger Pfeiler im EFD und einer, der für die SVP von besonderer Bedeutung ist, ist der Bereich Zoll und Grenzsicherheit. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit übernimmt eine zentrale Aufgabe der Verwaltungsbehörden. Hier brauchen wir auch die entsprechenden Leute; diese Leute schützen nämlich unsere Grenze. Der Grenzschutz ist eine unantastbare Kernaufgabe des Bundes und kein Bereich, mit dem man leichtfertig umgehen darf.

Somit komme ich noch zum zweiten Departement, dem WBF. Dieses Departement trägt eine besondere Verantwortung für die Rahmenbedingungen unserer Unternehmen, unserer Landwirtschaft, der Berufsbildung und der Aussenwirtschaft. Dieser Verantwortung wird man nur mit einer qualitativen Fokussierung und nicht mit einer quantitativen Mengenausweitung gerecht. Im Vorfeld wurde viel darüber gesprochen, wie wir das Ressourcenpotenzial richtig einsetzen können. Manche setzen Ressourcenpools als Flexibilitätsinstrumente ein. Es besteht aber ein reales Risiko, dass damit die Budgethoheit des Parlamentes untergraben wird. Die SVP besteht deshalb auf voller Transparenz: Wenn solche Pools überhaupt bestehen sollen, dann müssen sie klar zweckgebunden, zeitlich befristet und jederzeit nachvollziehbar sein. Es darf nicht passieren, dass Mehrausgaben einfach in den Departementen versickern.

Die SVP-Fraktion setzt sich klar dafür ein, dass der Bundeshaushalt nicht unkontrolliert aus dem Ruder läuft. Wir brauchen einen Staat, der sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Wir brauchen einen Staat, der Prioritäten setzt und auf Zusatzfinanzierungen verzichtet. Wir müssen wieder sparen lernen. Es kann nicht sein, und ich wiederhole mich, dass wir wie in den letzten Tagen und Wochen in unterschiedlichsten Medien immer wieder lesen, die Politik habe verlernt zu sparen. Wir können jetzt bewirken, dass mit diesen Schlagzeilen [PAGE 2031] Schluss ist und dass wir nächste Woche lesen können: "Die Politik kann doch noch sparen."

Die SVP-Fraktion wird das tun, und wir bitten Sie deshalb, uns bei unseren Minderheitsanträgen zu unterstützen.