Kälin Irène · Nationalrat · 2025-12-04

Wortprotokoll

Hier beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Bundesamtes für Justiz geht es je nach Perspektive monetär um sehr, sehr wenig, bezogen auf den gesamten Bundeshaushalt, oder eben doch um sehr viel, bezogen auf die Umsetzung der E-ID.

Rein finanziell geht es um 1[NB]696[NB]800 Franken, welche gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf im "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Bundesamtes für Justiz völlig kopflos gekürzt werden sollen. Wieso? Weil einer Mehrheit der Finanzkommission sauer aufgestossen ist, dass hier ein kleiner Zuwachs von Stellen und damit Ressourcen geplant[NB]ist.[NB]Dass[NB]dieser[NB]Bedarf[NB]einen unmittelbaren Grund hat, die Schweizer E-ID, wurde entweder ignoriert oder kleingeredet.

Aber die E-ID lässt sich nun mal nicht kleinreden, denn wir erinnern uns: Die Schweizer E-ID ist unser staatlich geplantes digitales Ausweisdokumentprojekt, dessen Einführung vom Schweizer Stimmvolk am 28.[NB]September dieses Jahres knapp angenommen wurde. Das Projekt befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase beim Bundesamt für Justiz, und dafür braucht es Ressourcen. Ein grosser Teil wird über den entsprechenden Verpflichtungskredit für dieses Projekt gedeckt, ein weiterer Teil wird mittels interner Verschiebungen von Personal bewältigt, und dann braucht es eben noch einen kleinen zusätzlichen Effort - die etwa 1,7 Millionen Franken, von denen wir hier reden.

In der Kommission gab Bundesrat Beat Jans klar und deutlich zu Protokoll, dass wir die Einführung, die Umsetzung und die Implementierung der E-ID verzögern, wenn wir hier Einsparungen vornehmen wollen. Das kann ja wirklich unmöglich unser Wille sein, denn egal, ob Sie persönlich für oder gegen die Einführung der E-ID waren, und egal, wie knapp der Volksentscheid war, die E-ID wurde vom Volk angenommen, und sie muss umgesetzt werden - und zwar beim Bundesamt für Justiz. Meine Minderheit findet es wirklich unredlich, wenn wir keine drei Monate nach einem Volksentscheid dessen Umsetzung willentlich verzögern, nur weil wir hier - so sage ich einmal - läppische 1,7 Millionen Franken sparen wollen.

Ich bitte Sie: Folgen Sie meiner Minderheit I und dem Bundesrat, und setzen wir die E-ID effizient und speditiv um.