Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Herr Mörgeli, ich muss hier im Nationalratssaal nicht mit Ihnen über die in einem Zeitungsartikel vom Juli erschienene Aussage meines Parteikollegen debattieren. Diese Diskussionen haben wir auch zusammen geführt. Ich habe vorhin aber deutlich darauf hingewiesen, dass wir hier in einem Spannungsfeld zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat sind und dass sich auch innerhalb der CVP, nicht nur innerhalb der SVP, gewisse Meinungen manchmal vielleicht nicht ganz decken. Das ist durchaus möglich.

Mein Standpunkt ist klar: Auch das Volk hat sich an die Grundrechte der Bundesverfassung zu halten, und dem entspricht eben auch, dass Einbürgerungsentscheide, welche vom Volk getroffen worden sind, nicht diskriminierend und nicht willkürlich sein dürfen.