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Wortprotokoll

Der Bundesrat legt mit dieser Botschaft die Grundlage dafür, wie die Rolle der Schweiz als Gaststaat in den nächsten vier Jahren zu sichern ist. Der Bundesrat spricht sogar von einer Stärkung der Gaststaatrolle. Angesichts der Krise des Multilateralismus, des Rückzugs einiger Länder aus ihren entsprechenden Engagements gegenüber internationalen Organisationen und der gleichzeitig steigenden Konkurrenz anderer Länder im Bestreben, Gaststaat zu sein, kann man eigentlich schon dankbar sein, wenn die Schweiz und insbesondere Genf unsere Rolle als Gaststaat sichern können. Das Paket für die nächsten vier Jahre umfasst entsprechend dem Entwurf zum Bundesbeschluss erstens den Hauptkredit von 122,6 Millionen Franken, zweitens einen Beitrag an die Sicherheit und den Aussenschutz der Standorte internationaler Organisationen und drittens ein Darlehen an die Immobilienstiftung Fipoi.

Der Zahlungsrahmen gemäss Artikel 1 des Bundesbeschlusses in der Höhe von 122,6 Millionen Franken setzt sich zum einen entsprechend den vier Handlungsfeldern der Botschaft zusammen: rund 33 Millionen Franken zur Ansiedlung internationaler Organisationen, rund 52 Millionen Franken für die Sicherung der guten Infrastruktur, 10 Millionen Franken für die Förderung von Partnerschaften sowie 14 Millionen Franken für die Gouvernanz der neuen Technologien. Dies sind die vier Handlungsfelder.

Inbegriffen ist im Hauptkredit zum andern ein dringlicher Kredit von 21,5 Millionen Franken. Er ist Teil eines dringlichen Massnahmenpakets für die Jahre 2025 und 2026. Dieses dient hauptsächlich dazu, den Erlass der Rückzahlung von [PAGE 1211] Darlehen internationaler Organisationen an die Immobilienstiftung Fipoi zu finanzieren. Dies war und ist nach wie vor eine Notmassnahme, deren Tranche für das Jahr 2025 unser Rat letzte Woche - Sie mögen sich erinnern - im Rahmen des Nachtrags II genehmigt hat. Die Tranche für das Jahr 2026 würden wir heute genehmigen. Wie schon letzte Woche sei nochmals erwähnt, dass diese dringlichen Massnahmen, insbesondere die Aussetzung von Darlehensrückzahlungen, nicht bedingungslos gewährt werden, sondern an die Bedingung geknüpft sind, dass die in Genf ansässigen Organisationen während zehn Jahren mit ihren Arbeitsplätzen dort verbleiben.

Jetzt noch ein Wort zur strategischen Einordnung dieser vierjährigen Botschaft: Die Botschaft entspricht den vom Bundesrat gesetzten und vom Parlament weitgehend selbst genehmigten strategischen Prioritäten. Dazu drei Hinweise: Erstens hat das Parlament die Legislaturplanung genehmigt, mit dem klaren Ziel, die Rolle der Schweiz als Gaststaat nicht nur zu sichern, sondern zu stärken. Zweitens haben wir bei der Beratung der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 vor einem Jahr in diesem Rat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf ausdrücklich begrüsst. Drittens umfasst die nationale Cyberstrategie - es ist eine Strategie des Bundesrates - die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Schutz des internationalen Genf vor Angriffen aus dem Cyberraum. Dieser Schutz vor Cyberangriffen ist ja auch dem Parlament aufgrund verschiedener Motionen generell ein Anliegen. Hier wird er nun für das internationale Genf operationalisiert.

Das Fazit aus diesen strategischen Vorgaben: Die Vorlage des Bundesrates ist eine Operationalisierung dieser strategischen Ziele, welche das Parlament jeweils unterstützt hat. Entsprechend rechtfertigt sich aus unserer Sicht auch die Erhöhung dieses Zahlungsrahmens um 5 Prozent im Vergleich zur Vorperiode.

Noch drei Hinweise im Rahmen des Eintretens:

1.[NB]Es scheint mir wichtig, zu betonen, dass diese Kredite nicht irgendwo im Ausland und nicht für dort tätige NGO eingesetzt werden. Es handelt sich nicht um Entwicklungszusammenarbeit, sondern um eine Sicherung und Stärkung des Standorts Schweiz im Inland für den Verbleib und die weitere Ansiedlung internationaler Organisationen. Es ist Standortpolitik.

2.[NB]Zentral ist diese Stärkung auch mit Blick auf das konkurrierende Umfeld. Nie zuvor war das Buhlen um die Ansiedlung internationaler Organisationen stärker als heute. Es ist ja eigentlich etwas speziell: Zum einen ist der Multilateralismus in der Krise, und zum andern konkurrieren global gleichwohl viele Standorte gerade um die Ansiedlung internationaler Organisationen und um die Durchführung von Konferenzen. Wir liessen uns in der Kommission von der Verwaltung Unterlagen zur Konkurrenzsituation zukommen; diese wurde analysiert. Es wurden 24 Konkurrenzstandorte weltweit analysiert, und 14 davon stehen, gemäss der Beurteilung der Verwaltung, in starker Konkurrenz zur Schweiz. Diese befinden sich[NB]hauptsächlich[NB]in Europa - Berlin, Paris, Bonn, Wien, Valencia -, dann aber auch im arabischen Raum.

3.[NB]Ein abschliessender Gedanke zum Eintreten: Wenn es in den Diskussionen jeweils um Neutralitätspolitik oder um das Engagement der Schweiz für Frieden und Humanität in der Welt geht, besteht, so glaube ich, doch mehrheitlich ein Konsens zwischen unseren Räten darüber, dass die Schweiz ihre Stärke als sicherer und vertrauenswürdiger Ort für Friedensgespräche, für internationale Konferenzen und als Sitz internationaler Organisationen ausspielen soll - ja, dass wir diese Stärke ausbauen sollen. Wir tun dies mit den bekannten Schweizer Qualitäten: Sicherheit, Zuverlässigkeit, Tradition, Hort der Vernetzung. Andere können diese nicht einfach mit Geld einkaufen, auch wenn das versucht wird.

Aber ein gewisses Mass an Investitionen braucht es auch. Es ist wie bei der Renovation bzw. der aktuellen Ausrüstung eines bewährten, schon älteren und traditionsreichen Hauses. Es geht nicht um Luxus wie goldene Wasserhähne. Aber es geht darum, das Haus instand zu halten, es in der Krise des Multilateralismus erdbebensicher zu machen, es mit den heutigen notwendigen digitalen Infrastrukturen auszurüsten. Um das geht es. Diese Ausführungen zeigen, dass aus Sicht der Mehrheit der Kommission auch der Umfang dieser Kredite notwendig ist. Ich komme bei den Minderheiten darauf zu sprechen.

Mit diesen Worten danke ich Ihnen für das Eintreten, das die Kommission einstimmig beantragt.