Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Der Nationalrat fügte hier eine Bestimmung ein, wonach die Daten von Personen als eingeschränkt gelten, wenn das kantonale Recht es erfassten Personen erlaubt, die Übermittlung ihrer Daten zu verweigern. Der Wortlaut geht wohl über das hinaus, was der Nationalrat beabsichtigte, indem sämtliche Personen betroffen wären, wenn ein Kanton den Widerspruch überhaupt zulässt, also auch jene Personen, die nicht widersprochen haben. Dies wäre insbesondere im Kanton Genf von [PAGE 1224] Relevanz, der diese Einschränkung kennt. Mit der Formulierung des Nationalrates würden die Daten sämtlicher Personen aus dem Kanton Genf als eingeschränkt gelten.

Ihre Kommission hat deshalb einen klareren Wortlaut geprüft. Sie hat diesen aber abgelehnt, dies insbesondere deshalb, weil die Einschränkung an sich dazu führen würde, dass die Krankenkassen, welche die Patienten aufgrund von Efas für die Abrechnung eindeutig zuordnen müssen, diese Aufgaben nur noch mit erheblichem Mehraufwand würden erledigen können. Ihre Kommission hält es nicht für sinnvoll, den nationalen Adressdienst bei der Erledigung dieser wichtigen Aufgabe, für die er ja auch geschaffen wird, so stark einzuschränken, und empfiehlt deshalb Festhalten. Es gibt keine Minderheit.