Schaffner Barbara · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Im Jahr 2024 stimmte das Parlament der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 mit den dazugehörigen Verpflichtungskrediten zu. Seither wurden die entsprechenden Beträge laufend reduziert. Dazu gehören auch die Beiträge an multilaterale Organisationen. Diese Beiträge sind kein Zufall und keine [PAGE 2115] Grosszügigkeit - sie sind Teil eines langfristigen politischen Konsenses und Ausdruck unserer Rolle in dieser Welt. Doch heute stehen wir vor der Frage, ob wir bei genau diesen Beiträgen weiter kürzen sollen. In einer Zeit, in der eine Krise die nächste ablöst, der Hunger wieder zunimmt, der Klimawandel eskaliert und sich grosse Geberländer aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen, wäre ein weiterer Rückzug ausgerechnet der Schweiz ein fatales Signal.

Wir dürfen nicht vergessen: Das internationale Genf ist kein Selbstläufer. Es ist ein politisches, diplomatisches und wirtschaftliches Kapital, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben. Es ist Teil unserer Identität als neutrales, verlässliches, glaubwürdiges Land. Wir sind zu Recht stolz darauf, dass die Schweiz Gastgeberin des IKRK, Mitgründerin wichtiger globaler Organisationen und aktive Partnerin von Institutionen wie Entwicklungsbanken, Umwelt- und Gesundheitsfonds, Unicef und multilateralen Initiativen für Ernährungssicherheit ist. Viele dieser Organisationen haben ihren Sitz in Genf, und viele von ihnen tragen den Ruf der Schweiz in die Welt hinaus.

Und was passiert jetzt? Wegen fehlender Mittel und Budgetkürzungen in den letzten Jahren müssen jetzt schon Beiträge an Programme gestrichen werden, zum Beispiel bei[NB]Unaids - einer Organisation, bei der die Schweiz Gründungsmitglied ist, zu deren wichtigsten Beitragszahlern sie zählt und deren Sitz sich in Genf befindet. Das ist weder strategisch noch verantwortungsvoll, sondern schlicht widersprüchlich. Noch absurder wird es, wenn wir das Budgetjahr 2026 betrachten: Der Bund erhält ausgerechnet aus Genf ein "Weihnachtsgeschenk" in Form von unerwarteten Steuernachzahlungen - und gleichzeitig wollen wir bei den Organisationen, die[NB]den[NB]Ruf[NB]des[NB]internationalen Genf ausmachen, noch mehr sparen.

Das ist kein haushälterischer Umgang mit unseren Finanzen, das ist keine kluge Aussenpolitik, und das passt nicht zum Selbstverständnis eines Landes, das sich als Ort des Dialogs, der Stabilität und der globalen Verantwortung versteht. Wer glaubt, multilaterale Arbeit sei teuer, sollte sich überlegen, was Instabilität kostet.

Darum bitte ich Sie: Halten wir uns an unsere eigene Strategie. Kürzen wir nicht bei der Glaubwürdigkeit und Wirkung unserer internationalen Zusammenarbeit.