Fehr Hans · Nationalrat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Meine politischen Nicht-Freundinnen Bühlmann und Vermot haben soeben versucht, die Delegation der SVP in der Staatspolitischen Kommission zu desavouieren. Sie haben gesagt, wir hätten dort Gelegenheit gehabt, den heutigen Antrag einzubringen. Ich kann zuhanden dieser politischen Nicht-Freundinnen hier einfach nur klar Folgendes feststellen: Wir wollten diesen Antrag einbringen - hören Sie mir jetzt zu, Frau Vermot! -, wir haben aber von der Verwaltung die klare Auskunft bekommen, im Differenzbereinigungsverfahren sei das nicht möglich.

Wir stellen nun aber fest, dass es doch möglich ist. Es muss möglich sein, und zwar weil wir eine neue Situation haben. Stellen Sie sich vor, Frau Bundesrätin, wir sind am Legiferieren. Wir machen eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Nun kommt in diese Zeit der Bundesgerichtsentscheid und schafft eine völlig neue Situation. Die Revisionsarbeit hat nicht beinhaltet, dass der Stimmbürger an der Urne von diesem Entscheid plötzlich ausgeschlossen wird. Das ist die neue Situation.

Also müssen wir diesen Antrag einbringen können, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.