Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Nous, le groupe des Verts, soutenons l'agriculture de manière conséquente quand l'argent arrive directement chez les paysannes et paysans et quand les objectifs de développement durable peuvent être atteints. Ce que nous ne soutenons pas, ce sont des moyens supplémentaires pour des intermédiaires, des organisations de marketing ou des mesures sans utilité claire pour les productrices et producteurs. Nous refusons donc majoritairement les augmentations de budget sans concept, comme celles qui sont prévues pour la viticulture et les pommes de terre. Les améliorations structurelles sont, certes, importantes, mais elles doivent s'inscrire dans un plan à long terme qui garantit la durabilité écologique, sociale et économique.

Les viticulteurs n'ont surtout pas besoin de 50[NB]000 hectolitres supplémentaires de vin rouge importés dans le cadre de l'accord de libre-échange avec le Mercosur. Nous sommes prêts à contribuer au renforcement de la production locale et écologique avec une proposition bien préparée et comme réponse aux accords de libre-échange. Néanmoins, parce que traditionnellement la viticulture a une importance particulière pour nous aussi, les Verts, aujourd'hui, notre groupe ne votera probablement pas de manière unanime à ce sujet.

Encore un mot sur l'Institut de recherche de l'agriculture biologique (Fibl), qui fait un travail indispensable. Le groupe des Verts soutient la correction d'une erreur faite dans les coupes transversales de la recherche sectorielle que nous avions vivement critiquée l'an dernier. Au moins dans le domaine du Fibl, nous pouvons réparer une partie du dommage.

In diesem Block behandeln wir auch die 290 Millionen Franken, die dem ALV-Fonds zugewiesen werden sollen. Wir [PAGE 2132] finden das richtig und gratulieren der Ratsmehrheit, dass sie das nun so verbuchen will. Es ist auf mehreren Ebenen interessant, dass diese Buchung erst ganz am Schluss der Beratungen zustande kam, als der Budgetspielraum immer noch über 400 Millionen Franken betrug.

Inhaltlich ist die Alimentierung des Fonds richtig - nach der Pandemie haben wir auf Bundesebene entschieden, den Fonds weniger stark zu alimentieren, nun korrigieren wir das wieder -, gerade wenn man bedenkt, dass sich im KI-Zeitalter Umwälzungen am Arbeitsmarkt schneller ereignen könnten, als dies zu erwarten gewesen wäre, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der KOF eindrücklich aufzeigt. Diese Einzahlung ist aber auch Ausdruck davon, dass es eigentlich unsinnig ist, den Budgetspielraum nicht auszunutzen, insbesondere im Wissen darum, dass das Budgetjahr mit den Kreditresten meist sowieso einen Überschuss schafft. Ganz grundsätzlich wäre das auch unsere Devise, die Devise der Grünen Fraktion. Wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Ratsrechte gegen einstellige Marginalbeträge für wichtige Themen, beispielsweise im Gesundheits- oder Umweltbereich, stemmt.

Die Buchung ist aber auch aus einem anderen Grund bedeutsam: Wenn wir sie nicht vornähmen, würde noch mehr Geld in den Schuldenabbau fliessen, anstatt dass es in die Zukunft investiert wird. Es schleckt keine Geiss weg, dass die Schuldenquote und damit die einzig relevante Kennzahl, die im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung im Vergleich zu anderen Ländern herangezogen werden kann, für die Schweiz seit Jahren sinkt, und zwar substanziell. Laut den[NB]Zahlen[NB]im[NB]Voranschlag wird sie, gemessen am BIP, innerhalb von nur fünf Jahren, von der Abrechnung 2024 bis zur Planung 2029, um satte 1,5 Prozentpunkte sinken. Das ist enorm.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Schulden zu machen, um laufende Kosten zu begleichen oder unsinnige Investitionen zu tätigen, ist keine anzustrebende Tugend - das Gegenteil zu tun, ist allerdings auch keine. In Zeiten grosser Umwälzungen, Krisen und dringend notwendiger Anpassungsleistungen ist Schuldenabbau gefährlich. Wir hinterlassen künftigen Generationen damit zwar keine finanzielle, dafür aber eine infrastrukturelle sowie eine institutionelle Schuld. Ein anderes anschauliches Beispiel für eine solche Politik - in der aktuellen Debatte wird ja gerne mit dem Ausland verglichen - ist die Deutsche Bahn.

Insofern danken wir der Weitsicht der Kommissionsmehrheit, dass sie hier ein wichtiges Zeichen setzt. Darauf lässt sich aufbauen und die etwas gar verkrampfte Diskussion um die auf Gesetzesebene viel zu scharf ausgestaltete Schuldenbremse etwas auflockern. So scharf wollte es nämlich weder das Volk, zumindest wurde es ihm in der Abstimmung nicht so vorgelegt, noch, und das ist ein wichtiges Detail, der Bundesrat, der damals das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Erst das Parlament hat diese unnötige Verschärfung, an der wir heute immer noch knorzen, auf den Weg gebracht.