preparatory:AB 366245

Wortprotokoll

3.[NB]Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2026[GZ]

3.[NB]Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2026[GZ]

[VS][GZ]

Anhang 2 - Annexe 2 [GZ]

[VS][GZ]

Departement für auswärtige Angelegenheiten[GZ]

Département des affaires étrangères[GZ]

[VS][GZ]

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten[GZ]

202 Département fédéral des affaires étrangères[GZ]

[VS][GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)[GZ]

A231.0332 Humanitäre Aktionen[GZ]

Keine Rahmenbedingung

[VS]

Antrag Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Humanitäre Aktionen[GZ]

Es werden keine Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgerichtet. [PAGE 2123]

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Nationalrat hat wiederholt beschlossen, die Beiträge an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen. Für das Voranschlagsjahr 2026 sind derzeit noch keine Mittel eingeplant. Mit diesem Antrag kann der Nationalrat präventiv sicherstellen, dass weder im Voranschlagsjahr 2026 noch in den folgenden Jahren Gelder an die UNRWA fliessen, solange die Organisation keine umfassende Reform und Transparenz bei der Mittelverwendung nachweist, in den an[NB]UNRWA-Schulen verwendeten Schulbüchern weiterhin zu Hass, Gewalt oder Terror gegen Juden aufgerufen wird und keine international unterstützte Nachfolgelösung geschaffen wurde. Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, insbesondere wegen mangelnder Transparenz und ideologisch belasteter Lehrinhalte. In UNRWA-Schulen (Jordanien, Libanon, Syrien, Westjordanland, Gazastreifen) werden Schulbücher eingesetzt, die Hass gegen Juden und Israel schüren, Terrorismus glorifizieren und Antisemitismus fördern. Diese Missstände widersprechen den Grundwerten der Schweiz, die auf Frieden, Toleranz, Menschenrechten und dem konsequenten Kampf gegen Rassismus und Extremismus basieren. Es ist unvereinbar mit der humanitären Tradition unseres Landes, Steuergelder an eine Organisation zu überweisen, die ideologisch aufgeladenen Unterricht verbreitet, Gewalt verherrlicht und systematisch Vorurteile gegen Juden und Israel schürt. Die humanitäre Hilfe der Schweiz muss sich auf Organisationen konzentrieren, die Neutralität, Transparenz und Werteverträglichkeit gewährleisten. Beispiele wie[NB]UNHCR[NB]oder[NB]WFP zeigen, dass effektive Hilfe möglich ist, ohne problematische politische oder ideologische Einflüsse. Im Gegensatz dazu verstärkt die UNRWA den Konflikt und verewigt den Flüchtlingsstatus, anstatt Lösungen zu fördern. Nur ein entschlossener Stopp einer weiteren Finanzierung kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Friedensvermittler wahren und zeigen, dass die Schweiz Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Rassismus ernsthaft bekämpft.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

A231.0329 Coopération au développement (bilatéral)[GZ]

A231.0332 Actions humanitaires[GZ]

Pas de condition-cadre

[VS]

Proposition Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Actions humanitaires[GZ]

Aucune contribution n'est versée à l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA).