Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und den entsprechenden Krediten: Ich bitte Sie, bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" beim Bundesrat zu bleiben. Seit 2020 sind die Ausgaben in diesem Bereich um 70 Prozent angestiegen, das heisst um 9 Prozent pro Jahr. Und für die Kampagne gegen häusliche Gewalt wurde bereits um 1,5 Millionen Franken aufgestockt. Die Mittel reichen hier im Moment aus.

Zum Antrag der Minderheit Funiciello: Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, auch diesen Antrag abzulehnen.

Auch beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann bitte ich Sie, der Minderheit Pahud zu folgen. Auch hier bei der Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" ist es so, dass die Kredite seit 2020 stark, um 60 Prozent, angestiegen sind, jährlich um 8 Prozent. Der Bundesrat ist hier der Meinung, dass das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Lage ist, die Aufgaben mit den aktuellen Mitteln zu erfüllen.

Zum Bundesamt für Kultur: Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Wettstein abzulehnen. Das Parlament hat diesen Kredit im Rahmen des Voranschlags 2025 um 3 Millionen Franken reduziert. Gleichzeitig hat es den Bundesrat beauftragt, diese Kürzung im Finanzplan weiterzuziehen. Der Bundesrat hat die Kürzung als eine der Massnahmen im Kulturbereich im EP 27 vorgesehen.

Zum Bundesamt für Statistik: Ich bitte Sie, hier der Minderheit Pahud, gemäss Bundesrat, zu folgen. Der Bundesrat hat mit dem EP 27 Einsparungen von bis zu 300 Millionen Franken im Eigenbereich beschlossen. Er setzt dies gestaffelt um. In diesem Voranschlag sind es 100 Millionen Franken. Damit kommen wir auch einem Wunsch des Parlamentes entgegen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, zur Position "Familienorganisationen": Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit und den Antrag der Minderheit abzulehnen und beim bestehenden Kredit zu bleiben. Seit 2020 sind diese Mittel um 40 Prozent angestiegen, jährlich um 6 Prozent. Deshalb ist keine erneute Erhöhung gerechtfertigt. Im Übrigen geht es hier auch um kantonale Aufgaben.

Das Gleiche gilt für die Minderheit Stadler beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten. Auch hier beträgt das Budget 2026 2,5 Millionen Franken. Es würde also sehr stark, um 1,4 Millionen Franken seit 2020, erhöht. Das ist eine Steigerung um 130 Prozent, jährlich um 14 Prozent, und auch hier gilt: Das ist eine kantonale Aufgabe.

Dann der Antrag der Minderheit Gafner zur Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich": Sie wissen, dass die Beiträge im Jahr 2025 einmalig um 100 Millionen Franken gekürzt wurden. Von daher hat der ETH-Bereich seinen Beitrag geleistet. Wenn Sie aber an einem anderen Ort Aufstockungen beschliessen, dann wäre dies sicherlich ein Bereich, in dem man kompensieren könnte, nachdem die ETH über Reserven von 900 Millionen Franken verfügt.

Dann ist der Bundesrat beim Bundesamt für Sport bezüglich der Position "Nationale Sportanlagen" einverstanden.

Bei der Position "Beitrag an Unterbringung ETH-Bereich" im GS-WBF bittet Sie der Bundesrat, die Minderheit Gafner abzulehnen. Das Gleiche gilt auch für die Minderheit Gafner bei der Position "Finanzierungsbeitrag an Innosuisse". Auch hier hat der Bundesrat im Entlastungspaket 2027 vorgesehen, dass der Bundesbeitrag um 10 Prozent gekürzt werden soll. Mit dem Antrag würde die Kürzungsvorgabe aus dem EP 27 folglich etwa bereits zur Hälfte umgesetzt. Das ist einfach etwas problematisch für das EP 27. Wir kommen ja damit, und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie es dann unterstützen. Aber im Moment kappen Sie den Kürzungsbereich, wenn Sie das vorziehen.

Dann zum Antrag der Minderheit Fehlmann Rielle beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Ich bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Dann zum Antrag der Minderheit Guggisberg beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Das SBFI könnte die freiwillige internationale Forschungszusammenarbeit ausserhalb des Horizon-Pakets nicht mehr im ursprünglich geplanten Umfang fördern. [GZ]

Das war's.