AB 366315

Wortprotokoll

In diesem Block vertrete ich zwei Minderheiten. Die eine betrifft im BFE die zusätzliche Winterstromreserve, die andere im BAFU den Kredit "Wasser" im Rahmen der mehrjährigen Programmvereinbarungen.

Zur zusätzlichen Winterstromreserve hat bereits Kollegin Zybach gesprochen, weil das auch ein Thema des Nachtrags zum aktuellen Jahr ist. Ich werde meine Minderheit mit Blick auf das nächste Jahr, auf das Budget 2026, begründen. Diese zusätzliche Winterstromreserve ist schlicht und ergreifend nicht nötig. Wir können den Hinweis nicht gelten lassen, dass derselbe Betrag auch als Einnahme veranschlagt werden kann. Die unnötigen Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich werden den Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten als Netzzuschläge überbürdet. Dazu können wir nicht Ja sagen. Wir staunen, dass die rechte Seite hier drin, die sich verflüssigt hat, keine Skrupel hat, diese Beträge den Stromkonsumierenden zu überbürden.

Warum kommen wir zum Schluss, dass diese zusätzlichen Reserven nicht nötig sind? Es ist hier drin zum Glück jetzt etwas ruhiger als vorhin, als Kollegin Zybach am Reden war. Wir stützen uns auf die Berechnungen und Empfehlungen der Elcom. Sie empfiehlt ab dem Jahr 2025 als Mindestreserve eine Leistung von 400 Megawatt und ab 2030 eine solche von 500 Megawatt. Bereits heute stehen 500 Megawatt Reserven aus der Wasserkraft bereit. Zudem zahlen wir sie auch; wir zahlen dafür, dass das zurückbehalten wird. Zudem gibt es eine Reserve von 50 Megawatt im thermischen Werk Monthey im Wallis sowie Reserven von 280 Megawatt mit gepoolten Notstromaggregaten, die im Notfall zentral gesteuert in Betrieb genommen werden könnten. Deren Funktionstüchtigkeit wurde vor Kurzem geprüft und bestätigt. Insgesamt sind also ohne Fortführung in Birr und ohne künftige Neuanlagen mehr als 830 Megawatt sofort verfügbar, also weit mehr, als die Elcom empfiehlt. "

Im Gesamtkredit, der hier beantragt wird, fordern wir die Streichung folgender Bausteine: erstens die 85 Millionen Franken, welche Ansaldo in Birr als Übergangslösung erhalten soll, bis die neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen; zweitens die 3,2 Millionen Franken für die Planungsreserve; drittens die 50 Millionen Franken für Projekterweiterungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke. Zusammen sind das die 138,2 Millionen Franken, um die wir das Budget reduzieren möchten.

Meine zweite Minderheit betrifft die Position "Wasser" im BAFU. Die Erläuterungen zu diesem Transferkredit zeigen, dass[NB]dafür[NB]2,8 Millionen Franken eingestellt sind, die der Bund den Anlagen und Verfahren zur Erhöhung des Standes der Technik entrichtet. Ebenfalls darin enthalten sind Abgeltungen an die Kantone zur Ermittlung der Ursachen für Sanierungsmassnahmen.

Die letzten Monate, seit der Bundesrat das Budget ausgearbeitet hat, haben gezeigt, dass Umweltgifte, insbesondere PFAS, ein gravierendes und bisher unterschätztes Problem darstellen. Ab sofort sind die Kantone sehr stark gefordert, zusätzliche Massnahmen angesichts dieser Belastung zu ergreifen. Sie müssen das geforderte Monitoring aufbauen, sie müssen aber auch Sanierungen von übermässig belasteten Gewässern und Wasserfassungen an die Hand nehmen. Die entsprechenden Gesuche werden mit Sicherheit eintreffen, und sie sind begründet. Darum beantragen wir, während der nächsten vier Jahre je zusätzliche 2,8 Millionen Franken zu sprechen.