Giacometti Anna · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt in Block 6 jeweils die Mehrheit Ihrer Finanzkommission, allerdings mit einer Ausnahme. Es handelt sich dabei um die Minderheit Farinelli beim Bundesamt für Verkehr. Es geht da um einen Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Nachtzüge. Die ganze Schweiz hat in der Zwischenzeit vom Nachtzug nach Malmö gehört. Das Projekt ist mit hohen Ausgaben verbunden, wir lehnen diesen Beitrag wegen des negativen Kosten-Nutzen-Verhältnisses ab.

Beim Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie lehnen wir den Antrag der Minderheit Zybach ab.

Beim Bundesamt für Verkehr lehnen wir den Antrag der Minderheit Wyss ab. Diese will die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds erhöhen.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2025 lehnen wir den Antrag der Minderheit Zybach, die eine Erhöhung der Einlage in den BIF anstrebt, sowie den Antrag der Minderheit Pahud, die keinen Nachtragskredit will, ab.

Beim Bundesamt für Energie lehnen wir den Antrag der Minderheit Wettstein ab.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2025 unterstützen wir bei der Position "Ergänzende Winterreserve" den Entwurf des Bundesrates und lehnen den Antrag der Minderheit Zybach ab. Es geht dabei um die Versorgungssicherheit unseres Landes. Das Risiko einer Strommangellage in Europa ist immer noch aktuell.

Beim Bundesamt für Umwelt lehnen wir die Anträge der Minderheiten Wettstein und Zybach ab. Es geht bei diesen Anträgen um zusätzliche Gelder für die Positionen "Wasser" und "Revitalisierung".

Wir unterstützen zwei Anträge Ihrer Finanzkommission. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung des Beitrags für die Sanierung von Altlasten in der Höhe von 5 Millionen Franken und um eine Erhöhung des Beitrags für den Schutz vor Naturgefahren in der Höhe von 4 Millionen Franken.

Den Antrag der Minderheit Schaffner gegen eine Kürzung der Beiträge für internationale Kommissionen und Organisationen lehnen wir mehrheitlich ab.

Ich bitte Sie, in diesem Block den Antrag der Minderheit Farinelli zu unterstützen und bei den anderen Positionen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.