Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, Sie haben es gehört, es ist eine gesetzliche Aufgabe, die der Bund hat. Wie begründen Sie es, dass sich der Bund nicht an das Gesetz hält, aber von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwartet, dass er oder sie sich an das Gesetz hält? Zudem ist der Bund auch die Aufsichtsbehörde und hätte längst aufsichtsrechtliche Massnahmen ergreifen können.