Giacometti Anna · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

In Block 7 geht es um das Gesundheitswesen. [GZ]

Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des BAG lehnen wir sämtliche Minderheitsanträge ab. Die Minderheit I (Nicolet) beantragt eine Kürzung des Funktionsaufwandes, die anderen Minderheiten wollen eine Erhöhung des Bundesbeitrages in verschiedenen Bereichen.

Die Minderheit Nicolet zur "Militärversicherung", die Minderheit VII (Wettstein) beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation sowie die Minderheit Pahud beim Bundesamt für Statistik lehnen wir ebenfalls ab.

Die Minderheit Pahud beantragt eine Kürzung beim "Programm Digisanté". Diese Reduktion würde das Projekt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens erheblich verzögern und wäre ein Widerspruch zu früheren Beschlüssen des Parlamentes. Für die FDP-Liberale Fraktion ist eine rasche Umsetzung des Programms Digisanté zentral, um die Effizienz zu steigern und um eine Kostendämpfung zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Kürzungsantrag ab.

Ich möchte mich in diesem Block auf die Minderheit I (Giacometti) und auf die Minderheit II (Stadler) konzentrieren.

Die Minderheit I, also meine Minderheit, beantragt eine moderate Erhöhung für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Der Betrag soll um jährlich 250[NB]000 Franken erhöht werden und zugunsten des nationalen Programms Naps eingesetzt werden. Die Ziele des Programms Naps können nur erreicht werden, wenn die finanziellen Mittel nicht gekürzt werden. Das nationale Programm will, dass es bis 2030 keine Übertragungen von HIV sowie des Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Virus mehr gibt. Bei der Prävention zu sparen, ist ineffizient, gefährdet bisher erreichte Fortschritte und verursacht zusätzliche Kosten im Gesundheitsbereich. Präventionsprogramme wie das Naps müssen mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ich bitte Sie, meiner Minderheit I und somit einer Erhöhung um 250[NB]000 Franken zuzustimmen.

Was die Minderheit II (Stadler) zur Erhöhung des Beitrages zugunsten von Tox Info Suisse betrifft, so bestreitet niemand die Bedeutung dieses Dienstes. Wie uns die zuständige Bundesrätin aber mitgeteilt hat, wurden Gespräche zum Anstieg der Verwaltungskosten und zur künftigen Finanzierung geführt. Sie hat uns auch versichert, dass es nicht zweckmässig wäre, bereits jetzt zusätzliche Gelder zu sprechen, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Falls notwendig, würde der Bundesrat dem Parlament im kommenden Jahr einen Nachtragskredit unterbreiten. Tox Info Suisse ist ein unverzichtbarer Dienst für die Bevölkerung unseres Landes. Dank der breiten politischen Unterstützung steht seine Existenz nicht zur Diskussion. Gleichzeitig gehört zur politischen Verantwortung aber auch die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in Block 7 die Minderheit I (Giacometti) unterstützen. Die anderen Minderheitsanträge werden wir ablehnen.