Balmer Bettina · Nationalrat · 2025-12-09

Wortprotokoll

Heute sprechen wir zum x-ten Mal über die familienergänzende Kinderbetreuung. Sie kennen die Haltung der Mehrheit der FDP-Fraktion, und Sie wissen auch, dass wir als Fraktion nicht ganz einheitlich unterwegs sind. Grundsätzlich sind unsere Rezepte aber ganz klar für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fördern die Möglichkeiten zu Homeoffice und Teilzeitarbeit, wir wollen flexible Arbeitszeiten und stehen für die Individualbesteuerung ein. Letztere kommt ja am 8.[NB]März 2026, am Tag der Frau, zur Abstimmung. Ich empfehle Ihnen schon heute, dafür ein Ja in die Urne zu legen.

Aber zurück zur familienergänzenden Kinderbetreuung: Leider ist die Vorlage immer noch nicht ideal. Der Verteilschlüssel bei der Finanzierung gefällt uns weiterhin nicht. Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber einmal mehr einfach zur Kasse gebeten werden. Auch erachten wir es weiterhin als wenig sinnvoll, dass der Bund befiehlt und die Kantone bezahlen. Das entspricht nicht unserem basisdemokratischen Verständnis. Und, auch das ist bekannt, es ist störend, dass Tagesmütter und Nannys aussen vor gelassen werden.

Mit der heutigen Differenzbereinigung sollen also bei den Programmvereinbarungen noch 100 Millionen Franken für vier Jahre seitens des Bundes eingesetzt werden statt 156 oder 200 Millionen Franken. Das findet unsere Fraktion vernünftig, und das entsprach bereits bei den letzten Abstimmungen unserer Haltung. Wir sind froh, dass hier vermutlich eine Mehrheit entsteht. Ebenfalls erfreulich ist, dass nun voraussichtlich auch eine Mehrheit findet, dass die Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungszulagen an die Erwerbstätigkeit des zweitanspruchsberechtigten Elternteils zu knüpfen sei. Das ist in der Tat eine wesentliche Verbesserung der vorliegenden Vorlage.

Die Programmvereinbarungen wurden inhaltlich zusammengekürzt. Ein Verzicht auf die Verbesserung der Qualität bedeutet in unseren Augen nicht schlechtere Qualität - das sollte definitiv nicht angestrebt werden -, sondern schlicht und einfach weniger Bürokratie. Die Frühförderung wird von der Mehrheit der WBK und auch von der Mehrheit unserer Fraktion ebenfalls abgelehnt. Schliesslich scheint nun auch eine Mehrheit dafür einzustehen, dass die Betreuungszulagen für Kinder mit Behinderungen maximal doppelt so hoch sein sollen und keine Verdreifachung unter gewissen Umständen ermöglicht werden soll.

Insgesamt liegt also eine Vorlage auf dem Tisch, die weiterhin nur mässig überzeugt. Auch hat sich die SP bisher leider nicht in die Karten blicken lassen, ob sie ihre über das Ziel hinausschiessende und schlicht und einfach nicht finanzierbare Kita-Initiative zurückziehen wird, wenn das hier vorliegende Geschäft vom Parlament gutgeheissen wird. Ein solches Zeichen seitens der SP hätte sicher Goodwill für diese Vorlage erzeugt. Ohne dieses Signal wird nun ein Teil der FDP-Fraktion der Überführung der Anstossfinanzierung in eine dauerhafte Lösung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung mit mässiger Begeisterung zustimmen.

Die Mehrheit unserer Fraktion wird nicht nur die Kita-Initiative ablehnen, sondern auch zu dieser Vorlage Nein sagen.